Stiftung übernimmt Patientenberatung
Berlin (dpa) - Für die medizinische Beratung von Patienten richtet
Deutschland eine Stiftung ein, die unabhängig von wirtschaftlichen
Interessen agieren soll. Der Bundestag beschloss am Donnerstag die
«Stiftung Unabhängige Patientenberatung», die ihre Arbeit mit Beginn
des kommenden Jahres aufnehmen soll. Finanziert wird die Einrichtung
von den Krankenkassen mit 15 Millionen Euro pro Jahr. Die Stiftung
löst die gemeinnützige Gesellschaft ab, die bislang als Anlaufstelle
für Patienten diente.
Deren Unabhängigkeit von wirtschaftlichen und sonstigen Interessen
sei derzeit nicht gewährleistet, heißt es in der Gesetzesbegründung.
Mit der neuen Stiftung bekomme die Patientenberatung hingegen eine
«staatsferne und unabhängige Struktur», erklärte Gesundheitsministe
r
Karl Lauterbach (SPD). Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
bemängelte hingegen einen zu starken Einfluss der Krankenkassen
zulasten von Patientenorganisationen. Vor diesem Hintergrund macht
sich auch die CDU/CSU-Fraktion dafür stark, die Kassenfinanzierung
der Stiftung durch eine Steuerfinanzierung zu ersetzen.