Länder fordern mehr Maßnahmen gegen Medikamenten-Engpässe

Berlin (dpa) - Die Bundesländer fordern von der Bundesregierung
weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Lieferengpässe bei wichtigen
Medikamenten. Die bisher ergriffenen oder in Aussicht gestellten
Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit
Arzneimitteln seien nicht ausreichend, heißt es in einem Beschluss
der Regierungschefinnen und -chefs der Länder nach Beratungen am
Donnerstag.

Die Aufmerksamkeit sollte auch darauf liegen, durch angemessene
Erstattungspreise ein «attraktives regulatorisches Umfeld» und einen
effektiven Schutz des geistigen Eigentums die bestehenden
Arzneimittelproduktionen zu erhalten und Neuansiedlungen zu fördern.
Auf europäischer Ebene solle sich die Bundesregierung für eine
Rückverlagerung wesentlicher Anteile der Medikamentenproduktion in
die Europäische Union einsetzen, besonders nach Deutschland.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte vor kurzem einen
Referenten-Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, das zum Vermeiden von
Engpässen bei wichtigen Medikamenten eine Pflicht zur mehrmonatigen
Lagerhaltung vorsieht. Der Entwurf folgt auf Eckpunkte, die
Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) Ende vergangenen Jahres vorgelegt
hatte. Sie sehen für eine bessere Absicherung des Angebots auch neue
Preisregeln vor, die Lieferungen nach Deutschland für
Arzneihersteller wirtschaftlich attraktiver machen sollen. Die neuen
Regeln müssen nach Ansicht der Länder schnellstmöglich umgesetzt
werden.

Lieferengpässe gab es zuletzt bei patentfreien Medikamenten wie
Fiebersäften für Kinder, aber auch bei Präparaten für Erwachsene wi
e
Antibiotika und Krebsmedikamenten.