Corona-Schutzfonds des Landes wird abgewickelt
Schwerin (dpa/mv) - Der Corona-Schutzfonds des Landes über 2,85
Milliarden Euro wird abgewickelt. Offen ist noch, wann dies geschehen
soll. Der Landtag soll nächste Woche auf mehrheitliche Empfehlung des
Finanzausschusses die Regierung beauftragen, bis Ende September einen
Zeitplan vorzulegen.
Der oppositionellen FDP dauert das zu lange. Sie befürchtet, dass aus
dem Sondervermögen auch noch Projekte finanziert werden, die damit
unmittelbar nichts zu tun haben. Auch der Landesrechnungshof hatte
sich kritisch zu einzelnen Projekten geäußert. Für den
Corona-Schutzfonds hatte das Land Schulden gemacht. Zur Finanzierung
von Vorhaben jenseits der Bewältigung einschneidender Krisen dürfen
gemäß der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse seit mehreren
Jahren keine Kredite mehr aufgenommen werden.
Die Liberalen haben einen eigenen Antrag für die Landtagssitzung
eingereicht, wie Fraktionschef René Domke der Deutschen
Presse-Agentur am Mittwoch sagte. Sie fordern darin von der
Regierung, alle Vorhaben, die sie noch aus dem Corona-Sondervermögen
bezahlen möchte, bis zum 24. April dem Landtag zur Beratung und bis
zum 2. Mai zur Entscheidung vorzulegen.