Wartezeiten auf Therapieplätze für verurteilte Straftäter

Immer mehr Straftäter haben Drogenprobleme - das verschärft den Druck
auf den Thüringer Maßregelvollzug. Für einen Therapieplatz gibt es
Wartezeiten. Vorzeitige Entlassungen wegen Platzmangels gibt es
allerdings nicht.

Erfurt (dpa/th) - Die Lage im Strafvollzug für psychisch kranke Täter
in Thüringen bleibt angespannt. Neben dem Personalmangel bei Ärzten
und Pflegern sei das größte Problem der anhaltend hohe
Belegungsdruck, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums der
Deutschen Presse-Agentur. Das führe zu einer fast vollständigen
Ausschöpfung der Aufnahmekapazitäten.

Im Maßregelvollzug sollen straffällige Patienten auf ein sucht- und
straffreies Leben vorbereitet werden. Sie werden dafür in ein
psychiatrisches Krankenhaus oder in eine Suchtklinik eingewiesen.

In Thüringen gibt es den Angaben zufolge 334 Plätze im
Maßregelvollzug in den Kliniken in Hildburghausen, Mühlhausen und
Stadtroda. Zu Jahresbeginn waren dort 297 Patienten untergebracht -
hinzu kamen 36 in der Reha-Phase, die sich nicht regelmäßig in den
Kliniken aufhielten. Pro Einrichtung ist jeweils eine Notreserve von
zehn Prozent der Plätze eingeplant.

Diese sei allerdings in der Praxis nicht frei verfügbar, da zum einen
rückfällige Patienten und zum anderen Straftäter ohne Ankündigung
jederzeit aufgenommen werden müssten, hieß es. Hinzu kämen Aufnahmen

aus der sogenannten Organisationshaft. Diese besondere Haftform
greift vorübergehend in den Gefängnissen, wenn ein Verurteilter nicht
sofort im Maßregelvollzug untergebracht werden kann.

Dem Thüringer Justizministerium zufolge gab es im vergangenen Jahr
trotz des hohen Belegungsdrucks keine vorzeitige Entlassung aus der
Organisationshaft. 2022 sei es - ebenso wie in den beiden Jahren
zuvor - gelungen, die Verurteilten im Maßregelvollzug unterzubringen;
wenn mitunter auch mit Wartezeit. In Berlin sorgte zuletzt der Fall
eines Clan-Mitglieds bundesweit für Schlagzeilen, der wegen
Platzmangels vorzeitig aus der Haft entlassen wurde.

Laut dem Thüringer Justizministerium erhalten die Einrichtungen für
den Maßregelvollzug von der Rechtspflege eine Anfrage, wann ein
Verurteilter aufgenommen werden kann. Dafür werden Aufnahmelisten
geführt, die mit der Rechtspflege und der Staatsanwaltschaft
abgestimmt seien, hieß es. Die Situation im Maßregelvollzug wird auch
dadurch verschärft, dass seit Jahren die Zahl der Straftäter mit
Drogenproblemen zunimmt.

Er wird nach der Privatisierung im Jahr 2002 in Thüringen derzeit
wieder in Landeshoheit zurückgeführt. Als erstes ging zu Jahresbeginn
der Maßregelvollzug vom Ökumenischen Hainich Klinikum in Mühlhausen
an den Freistaat Thüringen über. Ab April soll der in Hildburghausen
folgen.