Corona-Quarantäne: OVG verhandelt über Streit um Lohn-Entschädigung
Münster (dpa) - Im Streit um Lohn-Entschädigungszahlungen in der
Corona-Pandemie zwischen dem Land NRW und der Fleischindustrie
verhandelt das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am
Freitag (10.15 und 13.00 Uhr) zwei Musterverfahren. Die Behörden
hatten in der ersten Phase der Pandemie im Frühjahr 2020 viele
Beschäftigte in die Quarantäne geschickt. Laut Infektionsschutzgesetz
stehen den betroffenen Unternehmen, in der Regel damalige
Subunternehmen der Schlachtbetriebe Tönnies (Rheda-Wiedenbrück) und
Westfleisch (Münster), Entschädigungszahlungen für den bezahlten Lohn
zu.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte den
Landschaftsverband Westfalen-Lippe in der Corona-Pandemie allerdings
angewiesen, Anträge auf Entschädigung nach Infektionen von
Beschäftigen abzuweisen. Der Minister hatte den Unternehmen
vorgeworfen, für den Ausbruch der Pandemie mit verantwortlich zu
sein.
Daraufhin sind bei den Verwaltungsgerichten in Münster und Minden
mehr als 7000 Klagen eingegangen und erste Urteile gesprochen worden.