Neuer Vorstoß für Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Stuttgart (dpa) - Baden-Württemberg wagt gemeinsam mit
Nordrhein-Westfalen einem Zeitungsbericht zufolge einen neuen Vorstoß
in Sachen Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Beide Länder
bringen eine Initiative in den Bundesrat ein.
«Wir müssen bei diesem wichtigen Thema endlich vorankommen», sagte
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) «Stuttgarter
Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung» (Donnerstag). Es sei schon zu
viel Zeit verloren gegangen, Unwetter warteten nicht auf die Politik
- und sie machten auch nicht vor Ländergrenzen halt.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dem Handelsblatt
(Donnerstag): «Es gibt dringenden Handlungsbedarf.» Es dürfe nicht
sein, dass das Thema nur unmittelbar nach einer Katastrophe auf der
Agenda stehe und danach vergessen werde.
Nach der Flut im Ahrtal 2021 hatte sich Kretschmann für eine
Pflichtversicherung gegen Elementarschäden starkgemacht, obwohl in
Baden-Württemberg mehr als 90 Prozent der Immobilienbesitzer dagegen
versichert sind, denn bis in die 1990er Jahre gab es hier eine
Pflicht zur Versicherung. Im vergangenen Jahr hatten sich die
Regierungschefs der Länder für eine Pflichtversicherung ausgesprochen
und den Bund aufgefordert, eine konkrete Regelung auszuarbeiten. Der
Bund hatte aber für Regelungen auf Länderebene plädiert.