Arbeitgeber wehren sich gegen geplante Anhebung der Pflegebeiträge

Berlin (dpa) - Die Arbeitgeber wehren sich gegen die von
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Erhöhung der
Beitragssätze zur Pflegeversicherung zum 1. Juli. Die Mehrheit der
Versicherten und auch die Arbeitgeber würden damit finanziell stark
belastet, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu den Plänen. «Zugleich werden
die Leistungen der Pflegeversicherung ausgeweitet und damit die
Finanzierungsprobleme auch für die Zukunft weiter verschärft.» Die
«Frankfurter Allgemeine Zeitung» hatte zuerst über das Papier
berichtet.

Der Verband warnt darin davor, dass eine Umsetzung zum 1. Juli
«keinesfalls für die Arbeitgeber leistbar» sei. Wie alle
Sozialbeiträge führen Arbeitgeber auch die Beiträge zur
Pflegeversicherung monatlich für die Beschäftigten an die
entsprechende Kasse ab. Problematisch wird aus Sicht der BDA dabei
die geplante künftige Berücksichtigung der genauen Anzahl der Kinder
bei der Höhe des Pflegebeitragssatzes. Wie viele Kinder ein
Arbeitnehmer hat - diese Daten lägen den Arbeitgebern gar nicht vor,
weil sie für die Abwicklung des Arbeitsverhältnisses unerheblich
seien. Zur Umsetzung seien umfassende Softwareanpassungen
erforderlich.

Momentan liegt der Beitrag zur Pflegeversicherung bei 3,05 Prozent
des Bruttolohns und für Kinderlose bei 3,4 Prozent. Das
Bundesgesundheitsministerium plant einem Entwurf zufolge eine
Anhebung und nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugleich
eine stärkere Ausdifferenzierung nach der Anzahl der Kinder. Wer kein
Kind hat, für den könnte der Beitragssatz auf 4,0 Prozent steigen,
bei nur einem Kind ist eine Erhöhung auf 3,4, bei zwei Kindern auf
3,25, bei drei Kindern auf 3,10 Prozent geplant. Erst ab vier Kindern
käme es zu einer Senkung auf 2,95 und bei fünf und mehr Kindern auf
2,8 Prozent.