Regierung stellt Pläne für Forschungsstelle Rechtsextremismus vor

Ob die rassistisch motivierten Morde in Hanau oder der Mord an Walter
Lübcke: Rechtsextremistisches Gedankengut kann in tödlicher Gewalt
enden. Eine neue Forschungsstelle soll das Thema Rechtsextremismus
erforschen. Doch an welcher Uni im Südwesten wird die Stelle
angesiedelt sein?

Stuttgart (dpa/lsw) - Mit einer neuen Forschungsstelle soll das Thema
Rechtsextremismus in Baden-Württemberg künftig dauerhaft und
systematisch bearbeitet werden. Geplant ist die bundesweit erste
institutionell verankerte Forschungsstelle Rechtsextremismus, wie es
im Wissenschaftsministerium hieß. Ministerin Petra Olschowski und
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) wollen am
Dienstag (12.00 Uhr) Details dazu bekanntgeben. Dann werden sie auch
mitteilen, an welcher Universität im Südwesten die Forschungsstelle
demnächst angesiedelt sein wird.

Deutschlandweit erschütterten in den vergangenen Jahren mehrere Fälle
die Menschen, in den rechtsextremistisches Gedankengut in tödlicher
Gewalt endete: etwa die rassistisch motivierten Morde im hessischen
Hanau oder der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter
Lübcke. Mit der wissenschaftlichen Forschung will die Landesregierung
erreichen, dass solche Entwicklungen künftig schon früh erkannt und
bekämpft werden und die Prävention vorangebracht wird.

Die Forschungsstelle soll zu allen relevanten Feldern des
Rechtsextremismus wissenschaftliche Kompetenzen aufbauen, wie es auf
der Ministeriums-Website heißt. Dabei gehe es auch um neuere
Forschungsfelder wie «rechte Musik» oder die Umdeutung von Sprache.
Außerdem soll es dort die deutschlandweit erste
politikwissenschaftliche Professur für die Erforschung des
Rechtsextremismus geben.

Die große Frage war bislang noch: Wo genau im Land wird die
Forschungsstelle künftig angesiedelt sein? Dazu hatte das Ministerium
einen Konzeptwettbewerb ausgeschrieben. Eine Kommission aus neun
unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern begutachtete
die Konzepte und hat nun eine Entscheidung getroffen.

Bereits seit Juli 2020 gibt es im Generallandesarchiv Karlsruhe eine
Dokumentationsstelle Rechtsextremismus, diese soll nun um die
universitäre Forschungsstelle ergänzt werden. Bei der ersten
Vorstellung der Pläne vor rund einem Jahr sagte Kretschmann: «Nur mit
einem breiten Ansatz, der auch die Wissenschaft einschließt, können
wir rechtsextremistische Strukturen bekämpfen, die Prävention
voranbringen und den unverzichtbaren Diskurs über die Gefährdungen
unserer demokratischen Werte führen.»  

Die Forschungsstelle war eine der Forderungen des
NSU-Untersuchungsausschusses. Mit dem Einrichten der Stelle setzt das
Ministerium eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.