Wiegands Verteidiger: Vorläufige Suspendierung nicht länger tragbar

Halle (dpa/sa) Der Verteidiger des suspendierten Oberbürgermneisters
von Halle hält dessen andauernde Dienstenthebung für nicht länger
tragbar. Angesichts der Entscheidung des Landgerichts Halle, kein
Hauptverfahren gegen Bernd Wiegand (parteilos) eröffnen zu wollen,
sei das Ende der Suspendierung «dringend geboten», sagte sein
Rechtsanwalt Wolfram Hertel am Montag.

Hertel erinnerte daran, dass die vorläufige Dienstenthebung vor dem
Hintergrund des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ausgesprochen
worden war. Mit dem Beschluss des Landgerichtes gebe es daher für die
Fortführung keinen Grund mehr, argumentierte der Verteidiger.

Das Landesverwaltungsamt hatte das Disziplinarverfahren gegen Wiegand
zuletzt sogar um neuerliche Vorwürfe ausgeweitet und eine sofortige
Aufhebung der Suspendierung ausgeschlossen. Dazu erklärte Hertel, die
Vorwürfe abseits der sogenannten Impfaffäre lägen laut Verteidiger
Hertel «weit unterhalb der Schwelle gravierender Dienstvergehen» und
rechtfertigten nicht die Suspendierung.

Das Disziplinarverfahren gegen Wiegand umfasst mittlerweile
zahlreiche Punkte. Darunter fallen unter anderem Verstöße gegen
tarif- und haushaltsrechtliche Vorschriften und dienstrechtliche
Verstöße im Rahmen seiner vorzeitigen Impfung entgegen der 2021
geltenden Corona-Impfpriorisierung. Wiegand war 2021 nach der
sogenannten Impfaffäre vom Stadtrat suspendiert worden. Ein
strafrechtliches Gerichtsverfahren wird es nach dem Beschluss des
Landgerichtes von vergangener Woche vorerst nicht geben.