Warnstreik: Krankenhäuser, Stadtreinigung und Bäder betroffen

In den Verhandlungen konnten sich die Gewerkschaften und die Kommunen
bisher nicht einigen. Nun ruft Verdi zu Warnstreiks auf, auch in der
Hauptstadt. Worauf sich die Berlinerinnen und Berliner einstellen
müssen.

Berlin (dpa/bb) - Verschobene Operationen und geschlossene
Schwimmbäder: Warnstreiks im öffentlichen Dienst können am Montag u
nd
Dienstag zu zahlreichen Einschränkungen in der Hauptstadt führen.

Was passiert am Montag und Dienstag?

Die Gewerkschaft Verdi hat für die beiden Tage zu Warnstreiks im
öffentlichen Dienst aufgerufen. Insgesamt rechnet die Gewerkschaft an
beiden Tagen mit jeweils mehreren Tausend Streikenden.

An der Charité, bei Vivantes und am Jüdischen Krankenhaus legen
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Arbeit nieder. Verdi rechnet mit
etwa 1000 streikenden Krankenhausbeschäftigten. Außerdem beteiligen
sich Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung, der Wasserbetriebe, des
Studierendenwerks und der Hochschule für Technik und Wirtschaft an
beiden Tagen am Warnstreik. Zur Kundgebung der Stadtreinigung und der
Wasserbetriebe erwartet Verdi «mindestens 800 Teilnehmende».

Am Montag streiken die Mitarbeiter der Berliner Bäderbetriebe und am
Dienstag legen Beschäftigte der Deutschen Rentenversicherung, der
Bundesagentur für Arbeit, der Annedore-Leber-Berufsbildungswerkes und
der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Arbeit nieder. Am Dienstag soll es
eine gemeinsame Streikkundgebung in Berlin geben.

Warnstreiks sind am Montag auch in den Dienststellen des Bundes, der
Bundeswehr und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geplant. am
Dienstag Verdi zufolge erstmals überhaupt am Bundeswehrkrankenhaus.

Die Warnstreiks betreffen an beiden Tagen auch die Berliner
Stadtreinigung (BSR) und damit etwa die Müllabfuhr und den
Sperrmüll-Abholservice.

Welche Auswirkungen hat das?

Die Charité hat wegen des Warnstreiks planbare Eingriffe verschoben.
Man habe die betroffenen Patientinnen und Patienten kontaktiert und
neue Termine angeboten, teilte ein Sprecher mit. Die Versorgung von
Notfällen, zeitkritische Operationen, Transplantationen und die
Operationen von Kindern würden weiterhin durchgeführt, hieß es. Der
Krankenhauskonzern Vivantes teilte im Vorfeld mit: «Wir können
derzeit nicht abschätzen, wie viele Beschäftigte dem Aufruf zum
Warnstreik folgen werden und können auch noch nicht sagen, ob die
Krankenversorgung aufgrund des Warnstreiks eingeschränkt werden
muss.»

Wer am Montag schwimmen gehen will, sollte sich ebenfalls auf
Einschränkungen einstellen. «Einzelne Bäder können verspätet oder
gar
nicht öffnen», teilten die Berliner Bäderbetriebe mit. «Da es sich
um
einen Warnstreik handelt, können wir leider keine genaueren Angaben
machen, welche Bäder betroffen sein werden.»

An beiden Tagen ist nach BSR-Angaben damit zu rechnen, dass Müll- und
Bioabfalltonnen nicht geleert werden. Auch Sperrmüll wird nicht
abgeholt, Recyclinghöfe bleiben geschlossen. Bei der Straßenreinigung
ist mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen.

Weshalb kommt es zum Warnstreik?

Hintergrund des Warnstreiks sind Tarifverhandlungen für Beschäftigte
des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Verdi und der
Beamtenbund dbb fordern für die bundesweit 2,5 Millionen
Beschäftigten 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr Lohn. Die
Arbeitgeber hatten in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar ein
Angebot vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von
insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe
von insgesamt 2500 Euro. Die Gewerkschaften wiesen dies aber umgehend
zurück. Das Angebot sei «nicht einigungsfähig», teilte Verdi mit.

Wie geht es weiter?

Der Arbeitgeberverband KAV Berlin hat den Warnstreik kritisiert und
die Gewerkschaften aufgefordert, wieder an den Verhandlungstisch
zurückzukehren. «Vor dem Hintergrund des in der zweiten
Verhandlungsrunde durch die Arbeitgeber vorgelegten Angebots stoßen
die für zwei Tage angekündigten Warnstreiks in Berlin auf
Unverständnis», teilte der KAV am Freitag mit.

Verdi erhofft sich vom Warnstreik Druck auf die Arbeitgeber. «Wir
erwarten, dass auch die Signale aus Berlin gehört werden und bis zum
27. März - dem nächsten Verhandlungstermin - das Angebot deutlich
nachgebessert wird», sagte Christoph Schmitz, Mitglied im
Bundesvorstand von Verdi. Die Fortsetzung der Tarifverhandlungen ist
vom 27. bis zum 29. März in Potsdam geplant.