Brandenburg will Ende Februar Corona-Auflagen kippen
Potsdam (dpa/bb) - In Brandenburg sollen die restlichen
Corona-Beschränkungen des Landes nach den Plänen von
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) zum 1. März
wegfallen. Vor dem Hintergrund des vorgezogenen Endes bundesweiter
Corona-Regeln soll die Maskenpflicht in Obdachlosenunterkünften und
Flüchtlingseinrichtungen aufgehoben werden, teilte das Ministerium am
Freitag mit. Die Testpflicht für nicht geimpfte und nicht genesene
Beschäftigte in Flüchtlingseinrichtungen, psychiatrischen Kliniken
sowie in Jugendhilfe- und Seniorenheimen soll ebenfalls wegfallen.
Die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern
hatten am Dienstag angesichts einer stabilen Corona-Lage ein früheres
Ende der Masken- und Testpflichten für Beschäftigte und Bewohner in
Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen vereinbart. Die Schutzvorgaben
sollen zum 1. März auslaufen, ursprünglich sollten sie bis zum 7.
April gelten. Für Besuche in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen
soll die Maskenpflicht nach der Vereinbarung bestehen bleiben. Damit
würden die letzten Vorgaben schrittweise bis Ostern enden.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann wertete Nonnemachers Ankündigung
positiv, hätte sie sich aber früher gewünscht. «Einschränkende
Maßnahmen müssen aus unserer Sicht immer gut begründet sein. Das sind
sie mit Ausnahme für Besucher von Arztpraxen, Krankenhäusern und
Pflegeeinrichtungen angesichts der aktuellen Infektionslage nicht
mehr», sagte Redmann. «Daher begrüßen wir die Ankündigung der
Gesundheitsministerin - wir hätten diesen Schritt schon früher
gemacht.» Die CDU hatte bereits früher für weniger Beschränkungen
geworben.
Nonnemacher will die Aufhebung der Corona-Verordnung am kommenden
Dienstag (21. Februar) ins Kabinett einbringen. Die Maskenpflicht im
öffentlichen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen endete in Berlin und
Brandenburg bereits zum 2. Februar. Das galt auch für den
Fernverkehr.
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