Grimm-Benne erteilt Rettungsschirm für Krankenhäuser Absage
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra
Grimm-Benne (SPD) hat einem eigenen Rettungsschirm des Landes für die
Krankenhäuser vorerst eine Absage erteilt. Es müssten erst einmal die
Maßnahmen Wirkung entfalten, die zuletzt auf den Weg gebracht worden
seien, bevor man noch mehr Geld ins System gebe, sagte die
SPD-Politikerin am Donnerstag im Landtag.
Grimm-Benne verwies auf verschiedene Reformen im Bund. «Es passiert
etwas», betonte sie. Das Land befinde sich aktuell in der Umsetzung
des Härtefallfonds zum Ausgleich der steigenden Energiekosten. Der
Bund setzte dafür insgesamt sechs Milliarden Euro ein. Außerdem
stelle das Land Mittel über das Corona-Sondervermögen zur Verfügung,
so die Gesundheitsministerin.
Die Linke-Fraktion hatte in der Debatte einen Rettungsschirm für die
Kliniken gefordert. Die Abgeordnete Nicole Anger sagte, die Gelder
des Bundes reichten nicht aus. «Viele Häuser laufen Gefahr, in
nächster Zeit zahlungsunfähig zu sein.» Gesundheitsfürsorge dürfe
zudem nie an Fragen des Geldbeutels geknüpft werden, so Anger. «Die
Krankenhäuser sind im Moment im wahrsten Sinne des Wortes kranke
Häuser.»