Pflegedienstbetreiber festgenommen - mutmaßlicher «Reichsbürger»

Ein Pflegedienstbetreiber soll seinen Mitarbeitern Lohn nicht bezahlt
und folglich zu wenig Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben.
Weil er im Verdacht steht, der «Reichbürger»-Szene anzugehören,
rücken die Behörden zu einer Razzia mit Spezialkräften an.

Neustadt an der Waldnaab (dpa/lby) - Ein 63 Jahre alter Betreiber
zweier Pflegedienst-Unternehmen aus der Oberpfalz soll nach
Behördenangaben Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt haben. Am
Morgen seien Geschäfts- und Wohnräume des Mannes durchsucht worden,
teilten Staatsanwaltschaft und Hauptzollamt Regensburg am Donnerstag
mit. Zu den Vorwürfen habe sich der Mann noch nicht geäußert. Er
stehe im Verdacht, der «Reichsbürger»-Szene anzugehören, hieß es.

Der Mann wurde am Donnerstag festgenommen, allerdings aufgrund eines
Haftbefehls in Zusammenhang mit einem anderen, bereits am Amtsgericht
Weiden laufenden Verfahrens. Dabei geht es einem Justizsprecher
zufolge unter anderem um versuchte Nötigung und Beleidigung eines
Gerichtsvollziehers und von Polizeibeamten.

Weil der Verdacht bestanden habe, dass der Mann scharfe Waffe sowie
Kampfhunde besitze, seien besondere Sicherheitsmaßnahmen während des
Einsatzes erforderlich gewesen, teilten die Behörden mit. Die
durchsuchenden Beamten seien von Spezialeinheiten geschützt worden.
Insgesamt seien rund 100 Mitarbeiter von Zoll und Polizei beteiligt
gewesen.

Die Beamten hätten zahlreiche Dokumente sowie technische Geräte
sichergestellt. Waffen seien nicht gefunden worden. Zwei anwesende
Hunde hätten sich friedlich verhalten, sagte ein Behördensprecher.

Dem Unternehmer aus dem Landkreis Neustadt an der Waldnaab wird
vorgeworfen, Pflegekräften, die in der 24-Stunden-Pflege eingesetzt
wurden, Bereitschaftszeiten nicht bezahlt zu haben. Die Pflegekräfte
wohnen bei den zu pflegenden Kunden, um bei Bedarf immer zur
Verfügung stehen zu können.

Dem Einsatz gingen den Angaben nach mehrmonatige Ermittlungen voraus.
Der Verdacht gegen den Mann sei bei Überprüfungen durch Bedienstete
der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Regensburg
aufgekommen, hieß es.

Wegen vergleichbarer Vorwürfe aus den Jahren 2015 und 2016 ist bei
der Staatsanwaltschaft Regensburg demnach bereits eine Anklage gegen
den Beschuldigten anhängig.