Gewerkschaft der Polizei will mehr Hilfe für verletzte Einsatzkräfte
Berlin (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr
Unterstützung für Beamte, die im Dienst Verletzungen erlitten haben.
«Wenn Kolleginnen und Kollegen im Einsatz Opfer eines tätlichen
Angriffs werden und im Zivilprozess Schmerzensgeldforderungen stellen
oder als Nebenkläger im Strafprozess auftreten, dürfen die
entstehenden Justizkosten nicht auf den Schultern des Verletzten
lasten», sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber
der Deutschen Presse-Agentur.
Auch mit Blick auf die Angriffe auf Einsatzkräfte in der
zurückliegenden Silvesternacht, betonte er, der Dienstherr gewähre
für Anwalts- und Gerichtskosten nur dann ein Darlehen, wenn der
Beamte keine eigenen Mittel, keine Rechtsschutzversicherung und
keinen Rechtsschutz durch die Gewerkschaft habe. Damit verlagere er
seine Fürsorgepflicht auf die Beschäftigten und nicht zuletzt auf die
Arbeitnehmervertretungen. So könne man mit Menschen, die im Job ein
hohes Risiko eingingen, nicht umgehen.
Hüber kritisierte zudem, Beamtinnen und Beamte müssten nicht selten
jahrelang auf die vollständige Zahlung des Schmerzensgeldes warten.
Hier wäre aus Sicht der Gewerkschaft eine Vorauszahlung an die
Betroffenen und die Übernahme der Vollstreckung durch den Dienstherrn
angemessen.
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