Ende einer Aufarbeitung: Dubiose Masken-Deals bleiben Einzelfälle Von Marco Hadem und Christoph Trost, dpa

Knapp ein Jahr lang hat der Maskenausschuss im Landtag die
Hintergründe zu teils umstrittenen Geschäften in der Pandemie
beleuchtet. Zum Schluss der Aufarbeitung findet Regierungschef Söder
klare Worte.

München (dpa/lby) - Um kurz nach 12.00 Uhr ist es am Freitag vorbei:
Als Ministerpräsident Markus Söder aus dem Zeugenstand des
Maskenausschusses entlassen wird, endet nicht nur dessen Vernehmung.
Knapp drei Stunden hatte der CSU-Chef zuvor meist geduldig, mal
ironisch, mal nachdenklich auf die Fragen geantwortet. Die
Kurzform: Söder weist jede Verantwortung für Missstände beim Einkau
f
von Corona-Schutzmasken durch die Staatsregierung während der
Pandemie zurück. Damit ist der Ausschuss nun Geschichte. Doch was hat
die mühsame, kleinteilige und zeitraubende Arbeit gebracht? 

DAS ERSTE FAZIT

Für den Ausschussvorsitzenden Winfried Bausback (CSU) haben sich die
Mühen gelohnt: Nun sei erwiesen, dass der geäußerte Pauschalverdach
t
der Opposition gegenüber der Regierung und den Mitgliedern der sie
tragenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern «wie ein Kartenhaus

in sich zusammengefallen seien». Abgesehen von den bereits zuvor
bekannten Fällen, in denen sich langjährige CSU-Politiker durch die
Vermittlung von Maskendeals persönlich bereicherten, sei «kein
weiterer Fall von Fehlverhalten zutage befördert worden».

Auch wenn die genauen Hintergründe zu einzelnen Geschäften nicht
zuletzt aufgrund fehlender Erinnerungen bei den Protagonisten - auch
bei Söder - nicht aufgeklärt werden konnten, zeigte sich am Scheitern
einzelner Deals, dass nicht alle abgegebenen Angebote, einfach
angenommen wurden. So kam etwa ein angebotenes Geschäft über die
Firma von Söders Ehefrau Karin Baumüller nicht zustande. Dass Söder
seiner Frau zur Einführung einer Maskenpflicht gar Insiderwissen
verschafft habe, wies dieser vehement von sich: «Ein möglicher
Zusammenhang ist absurd und sehr Querdenker-like.»

DIE MEINUNG DER OPPOSITION

Für den Co-Ausschussvorsitzenden Florian Siekmann (Grüne) ist klar,
dass das Beschaffungssystem für Masken und andere Schutzausrüstungen
zu Beginn der Pandemie unter mangelnder Führung gelitten habe. Zudem
sei für ihn klar, dass es trotz Söders Aussage und auch der Angaben
anderer Mitglieder der Staatsregierung bei einzelnen Maskengeschäften
eine Einflussnahme gegeben hatte. «Auch in Krisenzeiten müsse man
darauf achten, dass bestimmte Grundsätze eingehalten werden», sagte
auch SPD-Fraktionschef Florian von Brunn.

SÖDERS FAZIT

Auch wenn in der Pandemie «nicht alles perfekt» gewesen sei, habe
auch die Aufarbeitung im Ausschuss noch mal gezeigt, dass in Bayern
in der Pandemie die richtigen Entscheidungen getroffen wurden.
Besonders lobte er, dass bei den Vertragsverhandlungen auch an
Klauseln für Kaufrückabwicklungen gedacht wurde, sollte die Qualität

der Masken nicht der Vereinbarung entsprechen.

WIE GEHT ES JETZT WEITER?

Laut Bausback soll bis Ostern der offizielle Abschlussbericht
vorliegen. In der Regel sind dies bei Untersuchungsausschüssen eher
zwei Berichte, da sich Regierungsfraktionen und Opposition nicht auf
einen Tenor einigen können. Anschließend wird es noch mal eine
Aussprache im Plenum geben.

GIBT ES NOCH POLITISCHE ODER JURISTISCHE FOLGEN?

Nein. Die CSU hat ihrerseits bereits unmittelbar nach Bekanntwerden
der Vorgänge um die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und
Georg Nüßlein eine interne Aufarbeitung in die Wege geleitet. Nüßle
in
ist in der Folge aus der CSU ausgetreten, Sauter verließ zumindest
die CSU-Landtagsfraktion. Juristisch sah der Bundesgerichtshof den
Tatbestand der Bestechlichkeit wegen der zu Beginn der Pandemie für
die Vermittlung von Masken-Geschäften kassierten üppige Provisionen
nicht als erfüllt an. Sauter und Nüßlein hatten stets betont, als
Anwälte agiert zu haben.

Gleichwohl bezeichneten immer wieder auch CSU-Politiker das Handeln
von Sauter und Nüßlein als verwerflich. Söder sagte am Freitag, ohn
e
jemanden namentlich zu nennen, es sei «persönliches Fehlverhalten
festgestellt worden - nicht juristisch, aber moralisch». Es habe aber
kein System dahinter gegeben. Von den Provisionszahlungen habe er
erst später aus der Presse erfahren. Er habe mit Sauter damals nicht
über die Masken-Geschäfte gesprochen.

DIE AUSSCHUSSARBEIT IN ZAHLEN

Insgesamt wurden in 45 Sitzungen 150 Zeugen gehört. Die reine
Sitzungszeit beläuft sich auf fast 250 Stunden. Ausgewertet und
aufgearbeitet wurden 3400 digitalisierte Akten mit einem Volumen von
über zwei Millionen Blatt und einer Datengröße von 120 Gigabyte. Das

Protokoll umfasst bereits mehr als 4600 Seiten.