Strengere Regeln für Lebensmittelpackungen scheitern im Bundesrat
Berlin (dpa) - Geplante strengere Regeln zum Gesundheitsschutz bei
Lebensmittelpackungen sind im Bundesrat gescheitert. Eine Verordnung
des Bundesernährungsministeriums fand am Freitag in der Länderkammer
keine Mehrheit. Sie sollte für Verpackungen mit Altpapier eine
Barriereschicht vorschreiben, die den Übergang von Mineralölspuren in
Lebensmittel verhindern.
Eine Ministeriumssprecherin sprach von einem «schwarzen Tag für den
Verbraucherschutz». Es sei bekannt, dass seit Jahren krebserregende
Stoffe in Lebensmittel gelangten. Um so bedauerlicher sei, dass der
Bundesrat die Chance zu einem besseren Schutz vor gesundheitlichen
Gefahren vertan habe. Es seien bei weitem nicht nur Süßigkeiten
betroffen, sondern es gehe etwa auch um Müsli, Butter oder Pizza.
Das Ministerium kritisierte, der Bundesrat schiebe das Thema nun
weiter auf die lange Bank und warte auf europäische Regelungen. «Auf
EU-Ebene wird dazu aber zeitnah nichts kommen. Daher brauchen wir
eine nationale Regelung», sagte die Sprecherin.
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