Söder zum Finale - Ministerpräsident muss im Maskenausschuss aussagen

Kurz vor dem Jahresende steuert der Untersuchungsausschuss «Maske» im
bayerischen Landtag auf seinen Höhepunkt zu. Wird es spannende
Aussagen geben?

München (dpa/lby) - Ziemlich genau ein Jahr nach der Einsetzung des
Maskenausschusses des bayerischen Landtags steht dort am Freitag der
Höhepunkt an: die Vernehmung von Ministerpräsident Markus Söder. De
r
CSU-Chef wird gleich zum Auftakt der 45. Sitzung in der Früh ab 9.00
Uhr im Zeugenstand erwartet. Er ist der letzte geladene Zeuge.

In den vergangenen Wochen hatten bereits zahlreiche andere amtierende
oder frühere Mitglieder des Kabinetts im Ausschuss ausgesagt. Alle
wiesen unisono Kritik am Corona-Management zurück und verurteilten
zugleich, dass sich einzelne Politiker während der Pandemie durch
Maskengeschäfte persönlich bereichert hatten.

Bei Söders Befragung dürfte es wie bei vielen anderen Zeugen unter
anderem darum gehen, wie er persönlich in die Vermittlung von
Maskengeschäften der Staatsregierung zu Beginn der Pandemie im Winter
und Frühjahr 2020 involviert war - und wo er möglicherweise auch an
Entscheidungen beteiligt war. Dem Vernehmen nach sind die von der
Staatsregierung an den Untersuchungsausschuss übermittelten
Unterlagen in dieser Hinsicht «sehr dürftig».

Dass sich Söder immer wieder selbst in die Beschaffung von Masken
eingeschaltet und diese auch gerne persönlich etwa am Flughafen in
Empfang genommen hatte, ist bekannt. Aus den Unterlagen ist auch eine
SMS von Söder an den früheren Innenstaatssekretär Gerhard Eck
bekannt, in der er forderte, dass ein über den früheren
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vermitteltes Angebot
eingekauft werde, obwohl es im Gesundheitsministerium durch eine
fachliche Prüfung gefallen war.

Ferner dürfte auch erneut der Fall zur Sprache kommen, bei dem das
Unternehmen von Söders Ehefrau dem Freistaat ein Maskenangebot
unterbreitet hatte. Am Ende wurde es aber nicht realisiert.

Insgesamt wurden im Untersuchungsausschuss bisher in 44 Sitzungen 150
Zeugen gehört. Die reine Sitzungszeit beläuft sich auf 240 Stunden.
Ausgewertet und aufgearbeitet wurden 3400 digitalisierte Akten mit
einem Volumen von über zwei Millionen Blatt und einer Datengröße von

120 Gigabyte. Das Protokoll umfasst bereits mehr als 4600 Seiten.

«Die intensive Arbeit des Untersuchungsausschusses war wichtig und
hat sich gelohnt. Das moralische Fehlverhalten der bereits vor dem
Untersuchungsausschuss bekannten Fälle wurde restlos aufgeklärt»,
sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Ex-Justizminister Winfried
Bausback (CSU). «Der Pauschalverdacht gegenüber allen, die es
geschafft haben, diese Pandemie bestmöglich zu bewältigen, wurde klar
widerlegt.» Auch der perfide Versuch der Opposition, den engagierten
Einsatz von Abgeordneten für Bayern oder ihren Stimmkreis unter
Generalverdacht der Korruption zu stellen, sei klar gescheitert.

Für den Co-Vorsitzenden Florian Siekmann (Grüne) fällt das Fazit
anders aus: «Markus Söder hat sich in der Pandemie gerne als
Vorkämpfer gegeben. Bei der zentralen Aufgabe der Maskenbeschaffung
hat er aber statt auf robuste Beschaffungsstrukturen auf das Pushen
einzelner Polit-Deals gesetzt.» Für das schnelle Foto auf dem
Rollfeld vor dem Maskenflieger habe er leichtfertig in Kauf genommen,
dass mangelhafte Ware gekauft werde. «Es wird immer deutlicher:
Söders Pandemiemanagement war mehr Schein als Sein», so Siekmann.

Ziel des im Dezember 2021 vom Landtag auf Drängen von SPD, Grünen und
FDP eingesetzten Ausschusses war und ist es insbesondere,
Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie sowie
mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe
Provisionszahlungen auch an Abgeordnete aufzuklären - wobei die
Provisionen von beteiligten Firmen kamen.

Im Zentrum der Maskenaffäre stehen die langjährigen CSU-Abgeordneten
Alfred Sauter und Georg Nüßlein, die zu Beginn der Corona-Pandemie
für die Vermittlung von Masken-Geschäften üppige Provisionen
kassierten. Juristisch sah der Bundesgerichtshof den Tatbestand der
Bestechlichkeit nicht als erfüllt - weil die Abgeordneten dazu im
Parlament selbst hätten tätig werden müssen. Sauter und Nüßlein
betonten stets, in ihren Rollen als Anwälte agiert zu haben.
Gleichwohl haben auch CSU-Spitzenpolitiker das Handeln der beiden
ehemaligen Kollegen etwa als moralisch verwerflich bezeichnet.