Huml: Corona-Not Anfang 2020 machte sonst übliche Sorgfalt unmöglich

Kurz vor dem großen Finale des Masken-Ausschusses im Landtag muss
Ex-Gesundheitsministerin Huml in den Zeugenstand. Sie rechtfertigt
die damalige Beschaffung für Schutzausrüstung mit weltweitem Mangel.

München (dpa/lby) - Zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 konnten die
bayerischen Gesundheitsbehörden nach Angaben der damaligen Ministerin
Melanie Huml (CSU) nicht die sonst übliche Sorgfalt bei der
Beschaffung von Schutzausrüstung an den Tag legen. Bei vielen Dingen
konnten wir nicht noch fünf Experten hinzuziehen und warten. Wir
mussten handeln, um Menschenleben zu retten» sagte die damalige
Gesundheitsministerin am Montag im Maskenausschuss des Landtags. Der
weltweite Versorgungsmangel, die fehlende Kenntnis über das
Corona-Virus und die steigenden Infektionszahlen habe von allen
Verantwortlichen große Eile erfordert.

«Jede Maske ist besser gewesen als kein Schutz», betonte Huml.
Trotzdem habe man immer versucht zu prüfen, ob die Qualität der
beschafften Masken und sonstigen Schutzausrüstungen stimme. «Wir
haben gekämpft, gekämpft um Menschenleben.» Dafür seien die
Mitarbeiter in ihrem Haus aber auch in den nachgeordneten Behörden
«über die Grenze ihrer Belastung» gegangen, sieben Tage die Woche.
Erst ab Frühsommer 2020 habe sich Lage weltweit wieder stabilisiert.

Wegen des weltweiten Mangels sei es für die Beschaffung «einfach
wichtig», auf allen erfolgversprechenden Wegen persönliche
Schutzausrüstungen (PSA) zu beschaffen. «Das Gesundheitssystem drohte

zusammenzubrechen. Es musste einfach gehandelt werden.» Da die
Beschaffung eine völlig neue Aufgabe für das Ministerium war, war es
«es hilfreich, Hinweise zu bekommen». Es sei ein unglaublich
dynamisches Geschehen gewesen, jedoch keinerlei Markt oder gar
Lieferketten, bei dem etwa unterschiedliche Angebote verglichen und
geprüft werden konnten.

Weiter: «Wir sind jedem Hinweise für Angebote nachgegangen, dass
valide erschien», sagte Huml. Dabei sei es um die Prüfung
von Zertifikaten gegangen und die Einschätzung, ob Angebote überhaupt

seriös sein könnten. Als Beispiel für unseriöse Angebote nannte sie

ein angebliches Verkaufsangebot für Millionen Masken, über die aber
auf Nachfrage nicht einmal ein Foto verfügbar war.

Dass sich einzelne Politiker und Geschäftsleute in dieser Situation
durch die Beschaffungen bereichert hätten, habe sie erst viel später
durch die Staatsanwaltschaft und die Presse erfahren, sagte Huml. Bis
heute sei sie darüber entsetzt.

Huml hatte zu Beginn der Pandemie und bis vor rund einem Jahr das
Gesundheitsministerium geleitet. Auch ihr Amtsnachfolger Klaus
Holetschek (CSU) hatte kürzlich bereits vor dem
Untersuchungsausschuss ausgesagt und dabei ebenfalls jegliche Kritik
am Corona-Management der Staatsregierung zurückgewiesen.

Ziel des im Dezember 2021 vom Landtag auf Drängen von SPD, Grünen und
FDP eingesetzten Ausschusses war und ist es insbesondere,
Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie sowie
mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe
Provisionszahlungen auch an Abgeordnete aufzuklären - wobei die
Provisionen von beteiligten Firmen kamen. Am Freitag (16.
Dezember) soll mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der vorerst
letzte Zeuge vernommen werden.

Im Zentrum der Maskenaffäre stehen die langjährigen CSU-Abgeordneten
Alfred Sauter und Georg Nüßlein, die zu Beginn der Corona-Pandemie
für die Vermittlung von Masken-Geschäften üppige Provisionen
kassierten. Juristisch sah der Bundesgerichtshof den Tatbestand der
Bestechlichkeit nicht als erfüllt - weil die Abgeordneten dazu im
Parlament selbst hätten tätig werden müssen. Sauter und Nüßlein
betonten stets, in ihren Rollen als Anwälte agiert zu haben.
Gleichwohl haben auch CSU-Spitzenpolitiker das Handeln der beiden
ehemaligen Kollegen etwa als moralisch verwerflich bezeichnet.