Coronahilfe-Betrug in Millionenhöhe - Islamist im Verdacht

Bei der Auszahlung von Coronahilfen in Milliardenhöhe machte es der
Staat Betrügern sehr einfach. Weder der Bedarf noch die Existenz von
Firmen wurden kontrolliert. Das nutzten sogar religiöse Extremisten
aus.

Berlin (dpa/lsw) - Mit einer Großrazzia in mehreren Bundesländern ist

die Polizei gegen einen mutmaßlichen Betrüger und seine Komplizen im
Zusammenhang mit Coronahilfen vorgegangen. Der 25-jährige Verdächtige
ist nach Angaben der Polizei ein Islamist, der sich über Strohleute
über eine Million Euro an Fördermitteln erschlichen haben soll. Die
Polizei durchsuchte am Dienstagmorgen 57 Wohnungen und andere Räume
der Komplizen des Verdächtigen in Berlin, Bayern, Baden-Württemberg,
Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, wie die
Staatsanwaltschaft mitteilte. Der Verdächtige soll sich inzwischen
wieder in Syrien aufhalten.

Die Polizei wirft dem Mann vor, mit erfundenen Angaben über Firmen
Coronahilfen beantragt zu haben. Mehr als eine Million Euro soll er
von der Investitionsbank Berlin (IBB) erhalten haben. Er soll dafür
Namen und Steuerdaten der Strohleute benutzt haben. Die Strohleute
stellten ihm demnach für die Zahlungen auch ihre Konten zur
Verfügung. Die notwendigen E-Mail-Adressen für die Komplizen soll der
Verdächtige eigens dafür eingerichtet haben.

Gegen den Mann wurde in der Vergangenheit mehrfach wegen Störung des
öffentlichen Friedens ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft
mitteilte. Er soll beispielsweise öffentlich Masken mit dem Gesicht
des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron verbrannt haben
und Videos davon im Internet veröffentlicht haben. Das geschah kurz
nach einer Rede von Macron nach der Enthauptung eines französischen
Lehrers durch einen islamistischen Attentäter.

Die Ermittlungen und die Auswertung der beschlagnahmten Handys und
Computer dauern an. Beteiligt daran ist auch die für Islamismus
zuständige Abteilung des Berliner Landeskriminalamtes (LKA). Der
Schwerpunkt der Einsätze sei Berlin, sagte ein Sprecher der Polizei.
Dort gab es unter anderem eine Durchsuchung im Wedding.

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte mit: «Als
internationale Metropole steht natürlich auch die Hauptstadt im Fokus
terroristischer Netzwerke. Umso wichtiger ist es, ganz genau
hinzuschauen, wenn es um die Finanzströme innerhalb extremistischer
Strukturen geht.»