DDR-Renten: Kabinett bringt Härtefallfonds auf den Weg

Berlin (dpa) - Etwa 180 000 bis 190 000 bedürftige Rentner können
nach Angaben der Bundesregierung Hilfen von mindestens 2500 Euro aus
einem neuen Härtefallfonds erwarten. Dazu zählen Ostdeutsche mit
Ansprüchen aus DDR-Zeiten sowie jüdische Kontingentflüchtlinge und
Spätaussiedler an der Armutsgrenze. Das Bundeskabinett brachte die
für den Fonds vorgesehene Stiftung am Freitag auf den Weg.

Vorige Woche hatte der Haushaltsausschuss im Bundestag dafür 500
Millionen Euro bereitgestellt. Die Bundesländer sollen bis 31. März
2023 die Möglichkeit haben, sich finanziell am Fonds zu beteiligen.
Geschieht dies, können Antragsteller in den beteiligten Ländern auf
5000 statt auf 2500 Euro hoffen.

Hintergrund ist vor allem ein jahrzehntelanger Streit über bestimmte
Rentenansprüche aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche
System übernommen wurden. Betroffen sind zum Beispiel Zusatzrenten
für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche
von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen.

Zum Empfängerkreis der Zahlungen aus dem Fonds erklärte das
Bundessozialministerium: «Die Stiftung richtet sich an Personen, die
einen erheblichen Teil ihrer Erwerbsbiografie in der ehemaligen DDR
beziehungsweise im ausländischen Herkunftsgebiet zurückgelegt haben
und deren Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Nähe
der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung liegen.» Sie
könnten «zur Abmilderung ihrer empfundenen Härten und zur
selbstbestimmten Verwendung» die Einmalzahlung bekommen.

Die Gründung der Stiftung soll Anfang 2023 abgeschlossen sein. Dann
könne das Antragsverfahren beginnen, teilte das Ministerium weiter
mit. Die Anträge seien bei der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See zu stellen. Wann das Geld ausgezahlt werde,
müsse «aktuell noch abgewartet werden».