) Datenschutzbeauftragter bleibt beim Nein zum E-Rezept-Vorhaben

Bonn (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bleibt
bei seinem Veto gegen das Vorhaben, E-Rezepte in Apotheken ohne
Geheimzahl (PIN) einlösen zu können. Aus Sorge vor Missbrauch durch
kriminelle Apotheker hatte er diesem Vorhaben schon im September
einen Riegel vorgeschoben. Daraufhin hatte die zuständige
Digitalisierungsfirma Gematik nachgefragt, ob das Vorhaben in einer
abgespeckten Version - und zwar nur in einem begrenzten Kreis
von Apotheken - nicht doch möglich wäre. Dies verneinte Kelber
am Montag, denn so ein Weg verringere «die Gefahren für die
Versicherten nicht ausreichend».

Das E-Rezept soll dem Papierkram bei Verschreibungen perspektivisch
ein Ende bereiten, jedes Jahr bekommen gesetzlich Versicherte circa
500 Millionen rosa Zettelchen. Allerdings kommt das Digitalvorhaben
nicht in die Gänge, ein Rückschlag folgt dem nächsten. Zwar
können Arztpraxen das E-Rezept auf freiwilliger Basis bei sich
ausstellen, die Resonanz ist aber gering. Eine Pilotregion in
Westfalen-Lippe sollte der Einführung neuen Schwung geben. Doch
nachdem der Datenschützer Kelber Zweifel an der Rechtmäßigkeit
angemeldet hatte, zogen zwei regionale Ärzteorganisationen in der
vergangenen Woche die Reißleine und setzten die Einführung aus.

Die Pilotregion war im September mit 250 Praxen gestartet. Doch das
Digitalvorhaben war eine ziemlich analoge Sache: Nur wenige
Versicherte nutzten die nötige Gematik-App, wohl weil die
Freischaltung samt Verifizierungsprozedere zu mühsam war. Das
E-Rezept wurde in den meisten Fällen nicht digital über das
Smartphone, sondern über einen Code-Ausdruck übermittelt.

Mit dem geplanten Einsatz der Versichertenkarte sollte diese
irritierende Ähnlichkeit zum bisherigen Zettelkram ein Ende finden.
Dann aber sagte Kelber Nein. Das wiederum verärgerte die Ärzteschaft.

Kelbers Entscheidung sei «eine Bankrotterklärung für die
Digitalisierung im Gesundheitswesen», empörte sich der Vorstand der
Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, Thomas Müller.

Kelber quittierte diese Kritik mit Kopfschütteln. Er wies am Montag
darauf hin, dass das Vertrauen in das E-Rezept durch möglichen
Datenmissbrauch enorm leiden würde. «Neue Funktionalitäten müssen
[...] Standardanforderungen an IT-Sicherheit erfüllen und dürfen
nicht dem unberechtigten Zugriff auf den gesamten Bestand der
E-Rezepte Tür und Tor öffnen.» Der Einsatz der Versichertenkarte sei

weiterhin möglich, dies aber mit PIN oder einer anderen Form der
Authentifizierung. «Ich erwarte von allen Beteiligten, dass bis zum
Sommer 2023 eine sichere Lösung für das Abholen von E-Rezepten durch
Stecken der elektronischen Gesundheitskarte zur Verfügung steht.»