Einzige E-Rezept-Pilotregion für Arztpraxen legt Vorhaben auf Eis

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist eine große Aufgabe, die
nur schleppend vorankommt. So ist es auch beim E-Rezept -
einem Vorhaben, das einfach nicht in die Gänge kommen will. In der
bundesweit einzigen Pilotregion wird nun die Reißleine gezogen.

Dortmund (dpa) - Nächster Rückschlag für das E-Rezept: Die
Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) setzt die
Einführung der elektronischen Verschreibung aus. Hierzu sehe man sich
wegen der Haltung des Bundesdatenschutzbeauftragten gezwungen, teilte
die Ärztevereinigung am Donnerstag in Dortmund mit. Der
Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hatte im September sein 
Veto gegen den Plan zur Nutzung von Versichertenkarten eingelegt.

Westfalen-Lippe ist die einzige Pilotregion in Deutschland, in der
das E-Rezept im großen Stil eingeführt werden sollte. Anfang
September stiegen 250 Praxen ein, diese Zahl sollte schrittweise
erhöht werden - dies geschieht nun aber nicht mehr.

Bisher kann man das E-Rezept nur über sein Handy beziehungsweise über

einen Ausdruck abrufen. Für eine App braucht man eine PIN von seiner
Krankenkasse - die bekommt man nur nach einer persönlichen
Verifizierung vor Ort bei seiner Kasse oder in der Post. Offenbar ist
vielen das Prozedere zu mühsam, Anträge für die PIN gab es nur
wenige.

Bei der schleppenden Einführung kommt erschwerend hinzu, dass die
Skepsis in der Ärzteschaft groß ist. In diesem Jahr wurden bisher nur

rund 525 000 Digitalverschreibungen eingelöst. Zum Vergleich: Pro
Jahr werden in Deutschland circa 500 Millionen Verschreibungen als
rosa Zettelchen ausgestellt - der Anteil der Digitalverschreibung ist
also verschwindend gering.

Auf freiwilliger Basis können in Deutschland zwar alle Praxen das
E-Rezept anbieten, von einer flächendeckenden Anwendung ist das
Produkt aber weit entfernt. Mit der Pilotregion Westfalen-Lippe
sollte die Digitalverschreibung neuen Schwung bekommen - die dortige
Kassenärztliche Vereinigung hatte sich bereiterklärt, die Einführung

aktiv zu begleiten und Schritt für Schritt mehr Praxen einzubinden.
Schleswig-Holstein sollte ebenfalls voranschreiten, brach dies bei
Arztpraxen wegen Datenschutzbedenken zur geplanten Nutzung von SMS
und E-Mails aber ab.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte im Falle von Westfalen-Lippe
befürchtet, dass es in der geplanten Form Datenmissbrauch in
Apotheken geben könnte. Notwendige technische Nachrüstungen mit
Updates für Konnektoren - also Routern - und die Apotheken-Software
dauern wohl bis Mitte 2023. So lange wollte die KVWL nicht warten und
zog nun die Reißleine.

«Die Entscheidung des Datenschützers ist eine Bankrotterklärung für

die Digitalisierung im Gesundheitswesen generell und speziell in der
ambulanten Versorgung», sagte KVWL-Vorstand Thomas Müller. Das
angestrebte Ziel, dass 25 Prozent aller Verschreibungen von
gesetzlich Versicherten elektronisch erfolgen, könne nicht erreicht
werden.

Durch die Entscheidung des Bundesdatenschutzbeauftragten sei der
angestrebte Fortschritt für Patienten, Ärzte und alle weiteren
Beteiligten in Frage gestellt. «Wir fordern erneut eine rein digitale
Lösung - nur dann kann eine Fortsetzung des Rollouts durch die KVWL
erfolgen», sagte Müller.

Die für die Digitalisierung des Gesundheitswesens zuständige Berliner

Firma Gematik äußerte sich ebenfalls enttäuscht. Man bedauere die
Entscheidung der KVWL, die Einführung des E-Rezepts vorläufig nicht
weiter zu forcieren. Das E-Rezept werde aber bundesweit weiterhin
genutzt, stellte sie heraus. Seit Anfang Oktober hätten mehr als 3700
Arztpraxen E-Rezepte ausgestellt, die in mehr als 9200 Apotheken
eingelöst worden seien. Die Anzahl der für die App «Das E-Rezept»

ausgegebenen PIN sei zwar noch niedrig, aber Berichte von Patienten
bestätigten die Vorteile des komplett papierlosen Wegs.

Die nächsten Schritte für die bundesweite Einführung des E-Rezepts

werden die Gesellschafter der Gematik - neben dem Mehrheitseigner
Bundesgesundheitsministerium auch Interessenorganisationen aus der
Gesundheitsbranche - bei einer ihrer nächsten Versammlungen
abstimmen. Das Ziel einer flächendeckenden Einführung des E-Rezepts
im Jahr 2023 bleibe bestehen, so die Gematik.

Die Umstellung von Papierrezept auf Digitalverschreibung ist ein
Großvorhaben im deutschen Gesundheitswesen, das bereits
Startprobleme hatte. Ein Pilotprojekt in Berlin-Brandenburg verlief
im vergangenen Jahr weitgehend im Sande, eine bundesweite Testphase
begann später als geplant. Die eigentlich für Januar 2022 vorgesehene

Pflichteinführung wurde abgebrochen. Die freiwillige Einführung mit
Pilotregionen, wo die Motivation in der Ärzteschaft relativ hoch ist,
entwickelt sich nun ebenfalls zum Rohrkrepierer.

Der Zugriff auf die Digitalverschreibung über die App kann praktisch
sein, etwa wenn man eine Videosprechstunde wahrgenommen hat und der
Arzt danach kein Papierrezept per Post schicken muss. Für
Privatversicherte gilt das Digitalrezept nicht.