Scheuer zu Masken-Geschäft: Würde alles genauso wieder machen

Masken-Geschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie - manche verdienten
damit viel Geld, manche wollten nur helfen. Im bayerischen Landtag
musste am Mittwoch Ex-Bundesminister Scheuer Rede und Antwort stehen.
Und am Abend kam noch eine weitere Zeugin: Bayerns «First Lady».

München (dpa) - Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
(CSU) hat seine Rolle bei der Vermittlung eines Masken-Geschäfts zu
Beginn der Corona-Pandemie 2020 verteidigt. Man sei damals in einer
Notsituation gewesen, betonte Scheuer am Mittwoch als Zeuge im
Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Alle hätten
das Ziel gehabt, den Engpass bei Corona-Schutzmasken zu beseitigen
und zu helfen. Er habe es deshalb für wichtig gehalten, Angebote an
die zentralen Stellen weiterzuleiten. Denn er habe es als seine
Pflicht angesehen, nach bestem Wissen und Gewissen mitzuhelfen. Sonst
hätte es den Vorwurf der Untätigkeit und noch viel mehr gegeben. «Ich

würde alles genauso wieder machen», betonte der CSU-Politiker.

Scheuer hatte damals ein Masken-Lieferangebot einer Firma aus
Niederbayern an die Staatsregierung vermittelt. Tatsächlich kam das
Geschäft am Ende zustande: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und
Scheuer nahmen damals publikumswirksam eine Masken-Ladung in Empfang.
Später stellte sich heraus, dass ein Teil der aus China gelieferten
Masken mangelhaft war und noch einmal ausgetauscht werden musste.

Die Opposition sieht in dem Masken-Geschäft eine Vorzugsbehandlung,
auch wegen einer SMS, die Söder damals geschrieben haben soll: «Müsst

ihr nehmen, Scheuer muss das garantieren!», hieß es in der SMS, wie
aus einer internen Mail aus dem Gesundheitsministerium hervorgeht.
Zudem gibt es einen Vermerk, aus dem hervorgeht, dass das Ministerium
die Beschaffung der Masken damals «fachlich» nicht empfehlen wollte.

Scheuer sagte hierzu, er wisse nicht, auf was sich das «garantieren»
hätte beziehen sollen. Er habe damals gefragt, ob die Zertifikate
anerkannt seien. Er könne dies aber nicht beurteilen - er sei kein
Gutachter und auch kein Experte, was die Qualität von Masken angehe.

Die Staatskanzlei hat den Vorwurf, es sei in unbotmäßiger Weise Druck
ausgeübt worden, bereits zurückgewiesen: Eine Vorzugsbehandlung habe
es nicht gegeben. Und es seien auch keine Provisionen gezahlt worden.

Scheuer betonte auf Nachfrage erneut, er habe keine Provisionen
erhalten oder in Aussicht gestellt bekommen. Er hätte ein solches
Angebot sofort zurückgewiesen, wenn es das gegeben hätte, sagte er.

Zudem musste am Mittwochabend Karin Baumüller-Söder, die Ehefrau des
Ministerpräsidenten, als Zeugin aussagen. Der Ausschuss befragte die
«First Lady» und ihren Bruder über ein Angebot von deren Firma aus
dem Frühjahr 2020, mehrere Millionen Corona-Schutzmasken beschaffen
zu wollen. Die Baumüller Gruppe ist ein international agierendes
Unternehmen mit Kontakten auch nach China. Am Ende kam das Geschäft
nicht zustande, weil das zuständige Landesamt für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit (LGL) sich aus «fachlicher Sicht» dagegen
ausgesprochen hatte. Es fehlten unter anderem Masken-Zertifikate.

Die Opposition wollte den Vorgängen dennoch genauer auf den Grund
gehen - weil Ministerpräsident Söder nur einen Tag vor dem per Mail
vorgelegten Angebot der Baumüller Gruppe in einer Regierungserklärung
eine Maskenpflicht in Handel und Nahverkehr angekündigt hatte. Das
Gesundheitsministerium hat einen Zusammenhang bereits ausgeschlossen:
Erste Angebote zur Hilfe bei der Maskenbeschaffung habe es - wie von
anderen Unternehmen - bereits viele Tage früher gegeben. Zudem stand
aber auch der Vorwurf einer bevorzugten Behandlung der Firma im Raum.

Baumüller-Söder begründete das damalige Angebot damit, dass man
schlichtweg habe helfen wollen. Es habe Aufrufe auch von Verbänden
gegeben, besonders an Firmen mit Kontakten nach China, sich an der
Suche nach Schutzausrüstung zu beteiligen. Von dieser möglichen
Unterstützung habe sie einmal auch ihrem Ehemann erzählt. Nach einem
einzigen Telefonat mit dem Amtschef des Gesundheitsministeriums habe
sie den Vorgang aber damals an ihren Bruder abgegeben - mit der
Angebotserstellung und weiteren Vorgängen habe sie nichts mehr zu tun
gehabt. Erst viel später habe sie erfahren, dass aus dem Kontakt
nichts geworden sei und dass keine Masken geliefert worden seien.

Baumüller-Söders Bruder Andreas sagte zum Vorwurf einer bevorzugten
Behandlung des Unternehmens: «Es war ein Angebot wie jedes andere. Es
stand jedem frei, das Angebot anzunehmen oder nicht anzunehmen.»

Ziel des Ausschusses ist es insbesondere, Masken-Geschäfte der
Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von
Politikern und teils hohe Provisionszahlungen auch an Abgeordnete
aufzuklären. Das Gesundheitsministerium betonte wiederholt, in keinem
Fall habe das Ministerium Provisionen an Mandatsträger gezahlt.