Wegen Sparplänen: Kassenärzte warnen vor noch längeren Wartezeiten

Bundesweit protestieren Mediziner mit eigener Praxis gegen die
Abschaffung der sogenannten Neupatientenregelung. Niedergelassene
Ärzte hätten mit einer Vielzahl an Problemen zu kämpfen, klagen sie.

Hannover (dpa/lni) - Aus Protest gegen Sparpläne der Bundesregierung
haben etliche Ärztinnen und Ärzte ihre Praxis am Mittwoch nicht
geöffnet. Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) hatte
bundesweit unter dem Motto #WartenBisDerArztKommt zu Protestaktionen
aufgerufen. «Die Neupatientenregelung ohne sachliche Grundlage aus
dem Gesetz zu kippen, bedeutet eine Verschlechterung der Versorgung
der Patientinnen und Patienten in Niedersachsen», sagte Christian
Albring, Frauenarzt aus Hannover und Vorstandsmitglied im SpiFa.
Gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen
Vereinigung Niedersachsen (KVN), Mark Barjenbruch, kritisierte
Albring das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl
Lauterbach (SPD).

Hintergrund ist, dass für 2023 ein Minus von 17 Milliarden Euro bei
den gesetzlichen Krankenkassen erwartet wird. Der Wegfall der
Extra-Honorierung für Neupatienten in Praxen ist ein Bestandteil
eines geplanten Finanzpakets zum Ausgleich dieses Milliardenlochs.
Darüber hinaus sind ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei
Milliarden Euro, ein Abbau von Finanzreserven bei den Kassen sowie
ein Beitrag der Pharmaindustrie geplant.

Die erst vor drei Jahren eingeführte Neupatientenregelung habe sich
bewährt, betonte die KVN. In Niedersachsen hätten 2,2 Millionen
Patienten im ersten Quartal 2022 einen kurzfristigen Termin bei
Fachärzten erhalten. Die gesetzliche Regelung sei insbesondere
neuerkrankten Menschen zu Gute gekommen. Sollte sie gestrichen
werden, seien längere Wartezeiten und weniger Behandlungstermine zu
befürchten.

Barjenbruch wies darauf hin, dass die Honorare der niedergelassenen
Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
im kommenden Jahr lediglich um zwei Prozent steigen werden. «Damit
können unsere Mitglieder die stark gestiegenen Personal- und
Betriebskosten in ihren Praxen nicht gegenfinanzieren», sagte der
KVN-Chef. Zudem sei nicht akzeptabel, dass die Medizinischen
Fachangestellten im Gegensatz zu Pflegekräften in Kliniken und Heimen
keinen Corona-Bonus erhalten hätten. Laut einem KVN-Sprecher zahlten
viele Ärzte diesen aus eigener Tasche.

Die Ärztekammer Niedersachsen erklärte sich solidarisch mit den
Protestierenden. Die Pläne der Bundesregierung gefährdeten die
flächendeckende Patientenversorgung in Niedersachsen in hohem Maße,
sagte Kammerpräsidentin Martina Wenker.