Prozess um Betrug in Corona-Testzentren - Verständigung in Sicht

Nürnberg (dpa/lby) - Im Prozess um Abrechnungsbetrug an
Corona-Testzentren in sechsstelliger Höhe im Raum Nürnberg könnte es

zu Verständigungen kommen. Das Landgericht habe im Gegenzug für ein
Geständnis eine Haftstrafe von höchstens vier Jahren und neun Monaten
für einen der Hauptangeklagten vorgeschlagen, für eine Mitangeklagte
eine Bewährungsstrafe von höchstens einem Jahr und neun Monaten, wie
eine Justizsprecherin am Donnerstag sagte. Der zweite Hauptangeklagte
lehne eine Verständigung ab.

In dem Verfahren müssen sich zwei Männer und eine Frau vor dem
Landgericht verantworten, weil sie mehr Corona-Tests abgerechnet
haben sollen als sie tatsächlich durchführten. Die
Generalstaatsanwaltschaft wirft den beiden Betreibern mehrerer
Corona-Testzentren in Nürnberg, Fürth und Schwabach Abrechnungsbetrug
in acht Fällen und versuchten Betrug in 20 Fällen vor, einer
Mitarbeiterin von ihnen Beihilfe dazu. Demnach gaben sie in den
monatlichen Abrechnungen an die Kassenärztliche Vereinigung Tausende
Tests zu viel an.

Mehr als 651 000 Euro sollen die 34 und 31 Jahre alten
Hauptangeklagten dadurch zu Unrecht von Mai bis August 2021
abgerechnet haben. Ausgezahlt wurden davon aber nur rund 437 000
Euro, weil die Kassenärztliche Vereinigung auf die Ermittlungen
aufmerksam geworden war. Die Angestellte der beiden soll unter
anderem die falschen Zahlen gemeldet haben.

Der 34-Jährige ist außerdem wegen Subventionsbetrugs in acht Fällen
angeklagt. Er soll staatliche Corona-Hilfen in Höhe von rund 142 000
Euro unrechtmäßig kassiert haben. Laut Anklage machte er 2020 und
2021 Umsatzausfälle für ein Café und Ferienunterkünfte geltend,
obwohl diese zu dem Zeitpunkt nicht mehr bestanden. Auch bei einer
Spielervermittlung für Profifußballer soll er falsche Angaben gemacht
haben.

Deutschlandweit beschäftigt sich die Justiz immer wieder mit Betrug
rund um Corona-Tests und -Hilfen. So steht in Berlin gerade ein
Geschwisterpaar vor Gericht, das innerhalb von nur zehn Monaten über
18 Teststationen mehr als 12 Millionen Euro erschlichen haben sollen.