Landtag will Investoren beim Kauf von Arztpraxen bremsen

Kiel (dpa/lno) - Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert vom Bund
Maßnahmen gegen den Kauf von Arztpraxen und Medizinischen
Versorgungszentren (MVZ) durch Konzerne und Finanzinvestoren. Auf
Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen beschloss das
Landesparlament am Donnerstag einen entsprechenden Antrag. Der Bund
solle mit gesetzgeberischen Maßnahmen gegen diese Art der
Renditesteigerung vorgehen.

Der CDU-Abgeordnete Hauke Hansen sagte, bisherige Anstrengungen, den
Trend zu stoppen, seien nicht erfolgreich gewesen. Er schlug vor,
Transparenz zu schaffen und auf einem Schild an der Praxistür darauf
hinzuweisen, ob diese ganz oder teilweise einem Finanzinvestor
gehört. Für die Grünen sagte Jasper Balke, es fließe immer mehr
Kapital ins System - allerdings nicht, um die Versorgung zu
verbessern, sonder nur, um den Gewinn zu maximieren.

Birte Pauls von der SPD-Fraktion wies auf einen Beschluss der
Gesundheitsministerkonferenz vom Juni hin, der das jetzt Geforderte
bereits vorsehe. «Was der Antrag der Koalition jetzt hier soll,
erschließt sich mir überhaupt nicht. Denn es läuft doch alles
bereits.»

Der FDP-Abgeordnete und frühere Gesundheitsminister Heiner Garg
schlug vor, die Neugründungen von MVZ nur noch als gemeinnützige
Gesellschaften (gGmbH) zuzulassen. Das Hauptziel eines MVZ dürfe
nicht die Gewinnerzielung sein. Christian Dirschauer (SSW) nannte es
unerhört, dass die Gesundheit der Menschen zur Ware werde. Das
Gesundheitswesen gehöre in die öffentliche Hand.

Für die Landesregierung verwies Gesundheitsministerin Kerstin von der
Decken (CDU) auf das Beispiel von Augenärzten. Vor drei Jahren
gehörten ihren Angaben zufolge bundesweit 150 Praxen zu MVZ. Aktuell
seien es 500, davon 150 bei einer einzigen Kette. Die
Vergewerblichung gehe auch zu Lasten der Beitragszahler. Nach einer
Studie sind Behandlungen in MVZ teurer, wenn diese von Investoren
betrieben werden.