KMK-Präsidentin kritisiert neues Infektionsschutzgesetz

Berlin (dpa) - Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK),
Karin Prien, hat die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes scharf
kritisiert und Änderungen gefordert. Die CDU-Politikerin, die auch
Bildungsministerin von Schleswig-Holstein ist, sieht eine
Benachteiligung von Schülern bei den Corona-Regeln im Herbst. Sie
nannte das Gesetz am Dienstag eine «Katastrophe für Schülerinnen und

Schüler». Schleswig-Holstein könne dem im Bundesrat so nicht
zustimmen. Die Länderkammer berät am Freitag darüber. Der Bundestag
hatte das Gesetz vergangene Woche verabschiedet.

Hintergrund der Kritik: Mit der Neuregelung soll Corona in eine im
Infektionsschutzgesetz aufgeführte Liste besonders ansteckender
Infektionskrankheiten aufgenommen werden und steht damit künftig in
einer Reihe mit Cholera, Masern, Keuchhusten oder der Pest. In dem
entsprechenden Paragrafen ist weiter vorgesehen, dass Personen, die
erkrankt sind oder bei denen ein Verdacht besteht, Schulen oder Kitas
nur mit ärztlichem Attest oder negativem Test betreten dürfen.

Bestünde bei einem Schüler oder einer Schülerin also ein
Corona-Verdacht, weil er oder sie hustet, müsste dieser mit einem
Test ausgeräumt werden. Bei einer Corona-Infektion wäre ebenso ein
negativer Test fällig, bevor ein Kind wieder in die Schule darf. Nach
Einschätzung von Schleswig-Holstein ermöglicht der Gesetzestext dabei
keine Selbsttests, wie von der Ampel kommuniziert, sondern es wäre
ein offizieller Test nötig. Prien sagte: «Da muss nachgebessert
werden, damit Schülerinnen und Schüler nicht schlechter gestellt sind
als wir Erwachsenen.» Jedermann sonst könne gemäß Empfehlung des
Robert Koch-Instituts nach fünf Tagen wieder ganz normal am Leben
teilhaben.