Grüne wollen Corona-Milliarden für Energiekrise freigeben

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsen sollte sein milliardenschweres
Corona-Sondervermögen nach Ansicht der Grünen auch zur Entlastung in
der Energiekrise einsetzen. Die Landtagsfraktion will am Mittwoch
einen Gesetzentwurf in den Haushaltsausschuss einbringen, mit dem der
Verwendungszweck um die «Folgen des russischen Angriffskriegs gegen
die Ukraine auf Niedersachsen» erweitert und die Laufzeit des
Sondervermögens um zwei Jahre bis Ende 2024 verlängert würde. Ziel
sei es, dass der Landtag die Änderung noch im September und damit vor
der Landtagswahl beschließt, teilte die Fraktion am Dienstag mit.
Zuerst hatte die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» berichtet.

Nach Angaben der Grünen waren im Frühjahr noch rund drei von acht
Milliarden Euro aus dem Corona-Sondervermögen verfügbar. Dieses Geld
gehöre «nicht in den Sparstrumpf des Finanzministers», sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Gerald Heere. Wie die
Corona-Pandemie sei die Energiekrise «eine Notsituation, die eine
weitere Ausnahme der Schuldenbremse (...) zwingend erforderlich
macht». Notwendig seien insbesondere soziale Entlastungen, aber auch
ein Rettungsschirm für Landeseinrichtungen wie Universitäten,
Unterstützung für Unternehmen und Kommunen sowie die Förderung von
Energieeinsparmaßnahmen und die Beschleunigung der Energiewende.

Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg appellierte an SPD und
CDU, sich in der Energiekrise nicht nur auf Entlastung durch den Bund
zu verlassen, sondern als Landesregierung selbst tätig zu werden.
«Die Menschen in Niedersachsen erwarten und brauchen jetzt Hilfen des
Landes, nicht erst am Jahresende oder im nächsten Jahr», sagte sie.