Prozess wegen Betrugs in Berliner Corona-Testzentren in Millionenhöhe

Berlin (dpa) - Wegen Betrugs in Millionenhöhe in Berliner
Corona-Testzentren stehen von Montag (9.00 Uhr) an ein 46-jähriger
Mann und dessen Schwester (44) in der Hauptstadt vor Gericht. Die
Anklage wirft ihnen besonders schweren Betrug beziehungsweise
Beihilfe dazu vor. Die Angeklagten sollen im Zeitraum Mai 2021 bis
Februar 2022 bei der Kassenärztlichen Vereinigung viel mehr Tests
abgerechnet haben, als es tatsächlich gab. Der Mann soll laut Anklage
so rund 9,7 Millionen Euro erschwindelt haben, die Frau etwa 2,5
Millionen Euro. Beide waren Ende März 2022 bei Durchsuchungen von
Wohnungen und Teststationen in der Stadt festgenommen worden.

Für das Verfahren hat das Landgericht Berlin zunächst 13 weitere
Prozesstermine bis zum 24. Oktober geplant. Vergleichbare Fälle
beschäftigen auch die Justiz in anderen Bundesländern, etwa in
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. In Bochum war ein
Unternehmer im Juni zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, der
gestanden hatte, deutlich mehr sogenannte Bürgertests abgerechnet zu
haben, als tatsächlich durchgeführt worden waren. Die dadurch dem
Bund entstandene Schadenssumme bezifferte das Gericht auf rund 24,5
Millionen Euro. Im Mai hatte das Amtsgericht Freiburg einen jungen
Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er rund 5,7 Millionen
Euro für ein nie betriebenes Testzentrum kassiert hatte.

Allein in Berlin gab es nach Angaben der Berliner Senatsverwaltung
für Gesundheit zu Spitzenzeiten (8. Juni 2021) 1656 gewerbliche
Teststellen in Berlin. Diese wurden laut Senat nur «sporadisch»
kontrolliert. Nachdem sich Verdachtsfälle zu Abrechnungsbetrügereien
bundesweit gehäuft hatten, war die Testverordnung mehrfach angepasst
worden. Es folgten Stichprobenprüfungen und strengere Vorgaben dazu,
welche Angaben plausibel sind.