Gesundheitsminister rechnet nicht mit weiterer Pflege-Impfpflicht

Stuttgart (dpa/lsw) - Der baden-württembergische Gesundheitsminister
Manne Lucha rechnet nicht mit einer Verlängerung der Impfpflicht im
Pflegewesen. Er gehe davon aus, dass die sogenannte
einrichtungsbezogene Impfpflicht am 31. Dezember auslaufen und nicht
verlängert werde, sagte er der «Südwest Presse» (Ulm/Freitag).
«Impfpflicht-Debatten sind in diesem Land einfach erledigt», sagte
der Grünen-Politiker weiter. Die Akzeptanz für die Impfpflicht sei
weiter sehr schlecht, räumte Lucha ein. Die Menschen im
Gesundheitssystem hätten das Gefühl, es gelte für sie eine besondere

Behandlung, da sich nicht einmal Patienten und Betreute impfen lassen
müssten, sagte er.

Allerdings sei die Einführung der Impfpflicht für Beschäftigte in
Seniorenheimen und Kliniken berechtigt gewesen. Sie habe dazu
geführt, dass sich in Baden-Württemberg von etwa 30 000 noch nicht
geimpften Beschäftigten mehr als 13 000 doch haben impfen lassen,
sagte Lucha der «Schwäbischen Zeitung» (Ravensburg/Freitag). Die Lage

habe sich aber verändert. «Mittlerweile schützt die Impfung nicht
mehr vor Infektionen», sagte er der Zeitung. «Deswegen gilt vor
allem: Die medizinische Versorgung muss gesichert sein.»

Die Regel gilt seit Mitte März. Kliniken, Heime und Einrichtungen,
Praxen und ambulante Dienste müssen seither Mitarbeitende beim
Gesundheitsamt melden, die nicht geimpft oder genesen sind oder bei
denen es Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Nachweise gibt. Bis
Ende Juli hatten die Gesundheitsämter aber noch kein einziges
Betätigungs- oder Betretungsverbot verhängt.