Schwesig will gemeinsame Beratungen zu Infektionsschutzgesetz
Berlin/Schwerin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig will, dass der Bund gemeinsam mit den
Ministerpräsidenten über das künftige Infektionsschutzgesetz berät.
Es gebe einen regelmäßigen Austausch auf der Ebene der
Gesundheitsminister, das sei auch richtig so, sagte die
SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Ich halte
es aber für notwendig, dass auch die Regierungschefinnen und
Regierungschefs darüber beraten.» Sie mahnte, das Gesetz müsse auch
durch den Bundesrat. Und ihrer Ansicht nach sollte es dann auch
möglichst einheitlich umgesetzt werden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatten das neue
Corona-Schutzkonzept für den Herbst vergangene Woche vorgestellt.
Demnach soll bundesweit weiterhin eine Maskenpflicht in Fernbahnen
und Flugzeugen sowie neu eine Masken- und Testpflicht in
Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Bundesländer
sollen ab Oktober ferner selbst entscheiden können, ob sie darüber
hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben.
«Die Maske ist das mildeste Mittel beim Schutz vor Corona», sagte
Schwesig. Im Moment sei die Maskenpflicht im öffentlichen
Personenverkehr und in besonders geschützten Bereichen ausreichend.
Aber: «Bei steigenden Corona-Zahlen oder aggressiveren Virusvarianten
wäre eine Maskenpflicht in Innenräumen besser als Schließungen.»