Linke fordert Pandemie-Beirat

Potsdam (dpa(bb) - Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen hat die
Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag mit Blick auf den Herbst
erneut die Einberufung eines Pandemiebeirats gefordert. Ein
Experten-Gremium mit Vertretern von Gewerkschaften, Krankenkassen und
Ärzteverbänden müsse von August an die notwendigen Corona-Regeln
erarbeiten, sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter der Deutschen
Presse-Agentur.

Notwendig sei eine gesellschaftliche Akzeptanz für die Corona-Regeln,
betonte er. Schwer erträglich sei dagegen, dass derzeit alle zwei
Tage neue Vorschläge gemacht würden, etwa zur Abschaffung der
Quarantäne-Pflicht oder zur vierten Impfung. «Das führt zu einer
massiven Verunsicherung», kritisierte Walter. Auch eine Veränderung
der Regeln im Wochentakt mit pausenlos geänderten Verordnungen sei
für die Menschen nicht mehr nachzuvollziehen.

Wenig hilfreich sei es daher auch, wenn Brandenburgs
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) seit mehreren Wochen
wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen fordere, meinte Walter.
«Auch das schafft Verunsicherung.» Stattdessen hätte die
Landesregierung längst eine Stärkung des Gesundheitssystems in
Angriff nehmen müssen, kritisierte er. Dazu gehöre, Krankenhäuser
wieder in öffentlichen Besitz zu überführen und etwa «endlich die
versprochenen Prämien an die Krankenhaus-Mitarbeiter auszuzahlen».

Noch nicht gut vorbereitet sieht Walter die Schulen im Land auf den
Herbst. Auch nach zwei Jahren Pandemie seien immer noch nicht
Luftfilter in den Klassenräumen flächendeckend eingebaut, kritisierte
der Fraktionschef. Auch Testungen in den Schulen müssten weiter
möglich sein. «Statt endlich aus der Corona-Krise zu lernen und die
notwendigen Maßnahmen zu treffen, agiert die Landesregierung weiter
nach dem Motto: «Augen zu und durch».»