Untersuchungsausschuss nimmt weiteren Masken-Deal ins Visier

Seit Monaten untersucht im Landtag ein Ausschuss die Hintergründe zu
teils dubiosen Käufen von Corona-Masken. Nach der parlamentarischen
Sommerpause mit einem weiteren Millionen-Geschäft weiter.

München (dpa/lby) - Infolge der Aufarbeitung des
Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag gerät ein weiterer
Masken-Deal in den Fokus. Nach der Sommerpause soll es unter anderem
um eine Bestellung von rund zwei Millionen Masken bei der
nordrhein-westfälischen Firma Enlipa aus Monheim bei Leverkusen
gehen. Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR,
Donnerstag) geht es im Ausschuss aber nicht um die Frage, ob sich
Politiker an den Geschäften bereichert haben, sondern darum, wie
seriös die Geschäftspartner der Staatsregierung waren, wie sorgfältig

Angebote geprüft wurden und ob die Kosten angemessen waren.

Der BR-Bericht deutet darauf hin, dass gelieferte Masken von Enlipa
etwa wegen festgestellter Kennzeichnungsmängel nicht verwendet werden
konnten. Die Recherche verweist dabei auf Informationen des für die
Maskenkontrolle zuständigen Landesamtes für Gesundheit und
Lebensmittel (LGL). Demnach wurde erst die dritte Lieferung - zwei
Millionen Masken des Herstellers Hunan EEXI Technology & Service Co.,
Ltd. - in Bayern angenommen. In Summe ging es bei dem Geschäft um
Masken im Wert von 8,8 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer.

Das Unternehmen wies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur alle
Vorwürfe zurück. «Wir können verstehen, dass in der Pandemie sehr
viele Firmen und anscheinend auch Politiker auf Kosten anderer
unseriös gearbeitet haben. Wir wehren uns aber vehement dagegen, dass
die Enlipa GmbH durch einen Generalverdacht dieser Kategorie
zugeteilt wird.» Die Geschäftsführung verwies dabei auf
stichprobenartige eigene Qualitätstests der «Bestellungen beim
Hersteller, bevor sie versandt werden». Enlipa lässt die Masken in
China herstellen. Europaweit habe das Unternehmen in den vergangenen
beiden Jahren mehr als 20 Millionen OP- & FFP-Masken verkauft.

Bezüglich der genannten Kennzeichnungsmängel hieß es seitens des
Unternehmens, dass es zum Zeitpunkt der Lieferungen im Mai und Juni
2020 eine Sonderregelung gab, die es erlaubte, auch nicht voll
zertifizierte FFP2-Masken einzuführen, sofern durch einen DEKRA
Labortest bestätigt wurde, dass der Schutzgrad dem einer FFP2 Maske
entspreche. «Das Land Bayern hat aber als Kunde entschieden, dass sie
ein anderes Modell lieber hätten, welches schon eine volle FFP2
Zertifizierung hat. Dem Wunsch sind wir nachgekommen und haben die
ersten beiden Teillieferung wieder abgeholt, und durch ein anderes
Maskenmodel mit FFP2 Zertifizierung ausgetauscht.»

Ziel des Ausschusses ist es, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in
der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und
teils hohe Provisionszahlungen auch an Parlamentarier aufzuklären.
Das Gesundheitsministerium betonte wiederholt, in keinem Fall seien
von ihm Provisionen an Mandatsträger gezahlt worden.