SPD will Corona-Reihentestungen in Kita und Schule nach den Ferien

Mit Spannung wird erwartet, welchen Kurs die Landesregierung für
Corona-Schutzmaßnahmen an Kitas und Schulen vorgeben wird. Die
SPD-Opposition hat bereits vorgelegt, und den neuen Ministerinnen für
Schule und für Familie kurz vor Ferien-Ende Hausaufgaben
aufgeschrieben.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen
fordert, alle Kita- und Schulkinder in den ersten zwei Wochen nach
den Sommerferien auf das Coronavirus testen zu lassen. Die
Vorsichtsmaßnahme sei nötig, um keine massenhaften Ansteckungen zu
riskieren, sagte der Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jochen
Ott am Mittwoch in Düsseldorf. Einige Kitas hätten bereits wegen zu
hoher Ansteckungsraten unter den Erzieherinnen schließen müssen.

Die Schulen benötigten darüber hinaus klare Stufenpläne, ab wann sie

eigenverantwortlich welche Corona-Schutzmaßnahmen ergreifen dürften,
forderte Ott. «Das darf nicht vage sein.» Wenn jeder vierte Lehrer
oder mehr an einer Schule ausfallen sollte, wäre das «kaum mehr zu
kompensieren». Dann müssten Notfallpläne stehen, um etwa mit
verkürzten Unterrichtsstunden oder digitalem Unterricht reagieren zu
können, schlug der studierte Lehrer vor.

Darüber hinaus solle die Bundesregierung die Rechtsgrundlage
schaffen, um in solchen Fällen wieder mit einer Maskenpflicht
reagieren zu dürfen, forderte Ott. Für diese Maßnahme sei auch eine
Schwelle zu definieren. Aus seiner Sicht sei der Rahmen vor allem an
den Fragen auszurichten: «Ist genügend Personal da, um den Unterricht
aufrecht zu erhalten? Und wie viele Kinder sind von Ansteckungen
betroffen?» Große Investitionen der kommunalen Schulträger in
Luftfilter hält er angesichts vieler kritischer Expertenmeinungen
derzeit nicht für realistisch.

An diesem Donnerstag wird die neue nordrhein-westfälische
Schulministerin Dorothee Feller (CDU) über die Rahmenbedingungen für
das kommende Schuljahr informieren. Nach sechseinhalb Wochen
Sommerferien beginnt am 10. August für die meisten der etwa 2,5
Millionen Schüler in NRW wieder der Unterricht. NRW war Ende Juni als
erstes Bundesland in die Sommerferien gestartet.

Die SPD forderte darüber hinaus grundsätzliche Bildungsreformen
sowohl für die Kitas als auch für die Schulen. Zu diesem Zweck habe
er für die beiden neuen Ministerinnen «Hausaufgaben» aufgeschrieben,

sagte Ott.

Vor allem nach den Pandemie-Jahren habe sich in NRW in mehreren
Lernstandstests ein erschreckender Mangel an Leistung offenbart,
gepaart mit einem Mangel an Gerechtigkeit und an Fachkräften im
Bildungssystem, kritisierte er. Wenn die Politik darauf nicht
reagiere, sei eine Bildungskatastrophe mit vielen Kindern, die
Anforderungen und Abschlüsse nicht schafften, die Folge.

«Abschulungen», vor allem an den Gymnasien, sollte es aus Sicht der
SPD nicht mehr gegen den Elternwillen geben. Stattdessen seien
Konzepte zu entwickeln, wie alle Kinder durch entsprechende Förderung
an ihren Schulen - auch zu unterschiedlichen - Abschlüssen gebracht
werden könnten, forderte Ott. «Man kann nicht einfach sagen: Wir sind

nicht mehr zuständig. Auf Wiedersehen.»

Viele Kinder, die nach einem Fehlstart am Gymnasium «nach unten
weitergereicht» würden, kämen an den vollkommen überfüllten
Gesamtschulen nicht unter und landeten oft direkt auf einer
Hauptschule. Das sei für die Betroffenen sehr schlimm, mahnte Ott.

Auch in den Kitas gebe es großen Reformbedarf. Die SPD fordert,
Elternbeiträge abzuschaffen, mindestens aber die im schwarz-grünen
Koalitionsvertrag versprochene Streichung der Kita-Gebühren im
dritten Jahr vor der Einschulung sofort umzusetzen.

Darüber hinaus benötigten die Kitas eine feste Sockelfinanzierung
statt unkalkulierbarer Kopfpauschalen. Außerdem solle das sogenannte
Alltagshelfer-Programm, das die Erzieher bei vielen
Infektionsschutzmaßnahmen unterstützt, nicht bloß bis zum Jahresende

verlängert, sondern verstetigt werden.

Am Freitag wird die neue Familienministerin Josefine Paul (Grüne)
über die aktuelle Lage in der Kindertagesbetreuung in NRW
informieren.