Tandler verweigert Aussage in Masken-Untersuchungsausschuss

Zu Beginn der Corona-Pandemie verdienten einzelne Unternehmer und
Politiker mit Masken-Geschäften viel Geld. Nun musste eine
Unternehmerin, die dafür unter anderem einen CSU-Kontakt nutzte, im
Landtag erscheinen. Der Ertrag des Auftritts ist dünn.

München (dpa/lby) - Nach mehreren krankheitsbedingten Absagen ist mit
Andrea Tandler am Mittwoch eine der Schlüsselfiguren der Maskenaffäre
vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags erschienen - hat aber wie
erwartet die Aussage verweigert. Die Tochter des ehemaligen
CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler machte nur Angaben zur Person.

Tandler soll für die Vermittlung von Masken-Geschäften zu Beginn der
Corona-Pandemie Provisionen in Millionenhöhe bekommen haben. Der
Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU) griff dies in seiner
einleitenden Frage an die 39-Jährige auch auf: In einer Phase, in der
viele andere bis zur Erschöpfung ehrenamtlich gearbeitet hätten, habe
sie nach Medienberichten hohe Provisionen für ein Masken-Geschäft
«eingestrichen», sagte Bausback. Ob sie dazu zusammenhängend etwas
sagen könne? Tandler sagte auf die Frage allerdings nichts - ihre
Anwältin verwies umgehend auf deren Aussageverweigerungsrecht.

Gegen Tandler wird etwa wegen eines Anfangsverdachts des
Gewerbesteuerbetrugs ermittelt. Ein Sprecher Tandlers hatte dazu vor
einiger Zeit gesagt, die Anwälte rechneten damit, dass sich nach der
Einstellung eines ersten Verfahrens «auch alle anderen Vorwürfe als
gegenstandslos erweisen werden». Tandler und ihr Mitgesellschafter
wiesen «alle in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe zurück».

Ziel des Ausschusses ist es, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in
der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und
teils hohe Provisionszahlungen auch an Parlamentarier aufzuklären.
Das Gesundheitsministerium betonte wiederholt, in keinem Fall seien
von ihm Provisionen an Mandatsträger gezahlt worden.

Im Zentrum der Untersuchung steht insbesondere der Kauf einer großen
Menge ungewöhnlich teurer Schutzmasken zu Beginn der Pandemie 2020,
zum Preis von 8,90 Euro pro Maske. Das Angebot stammte von einer
Schweizer Firma und war von Andrea Tandler ans Gesundheitsministerium
herangetragen worden. Es kam zu dem Kauf - auch wenn am Ende andere
als die avisierten Masken geliefert wurden.

Tandler hatte damals die CSU-Europapolitikerin Monika Hohlmeier, eine
langjährige Freundin, eingeschaltet. Hohlmeier hatte im Ausschuss
ausgesagt, sie habe nur als Vermittlerin gehandelt, nachdem sie am
28. Februar 2020 von Tandler einen Hinweis auf einen möglichen Kauf
von einer Million Masken aus der Schweiz erhalten habe. Hohlmeier
betonte, sie selbst habe dafür keinerlei Provision erhalten.

Zuletzt hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
im Untersuchungsausschuss ausgesagt, er habe damals einmal mit
Tandler selbst telefoniert - um zu erfahren, warum sich der Kauf von
Schutzmasken derart schwierig gestaltete. Bei seinem Auftritt im
Landtag verurteilte Spahn zudem die mutmaßliche Profitgier einzelner
Abgeordneter und anderer in der Corona-Pandemie: «Ich finde es
einfach schäbig, dass da in der Krise sich bereichert wird.»

Tandler war schon mehrmals als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss
geladen, hatte aber bislang stets krankheitsbedingt abgesagt.
Daraufhin hatte der Ausschuss schließlich beschlossen, ein amtliches
Gutachten einzuholen. Dieses kam laut Bausback zu dem Ergebnis, dass
Tandler «nicht dauerhaft vernehmungsunfähig» sei. Daraufhin wurde
Tandler erneut geladen - und kam nun tatsächlich. Sie trug dabei
durchgängig eine Sonnenbrille, angeführt wurden dafür gesundheitliche

Gründe.