Merz wünscht sich in Krisen mehr Optimismus - Union als Problemlöser Von Michael Donhauser und Marco Hadem, dpa

Hiobsbotschaften von Krieg, Tod und Krankheiten gehören seit Monaten
zum Nachrichtenalltag. Zum Abschluss der CSU-Klausur appelliert der
Chef der Schwesterpartei an die Abgeordneten.

Bad Staffelstein (dpa) - Trotz Corona und Ukraine-Krieg wünscht sich
CDU-Chef Friedrich Merz auch von der Union im politischen Alltag
wieder mehr Zuversicht und Optimismus. «Wir schätzen die Lage
übereinstimmend als kritisch ein, aber lösbar. Wir teilen die
Auffassung, dass es keinen Sinn macht, nun jedes Jahr das Land mit
Schreckensnachrichten zu überziehen, wie furchtbar das alles wird mit
Corona und Öl und Gas und Kohle, sagte er am Donnerstag zum Abschluss
der Sommerklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Banz.
Merz und die CSU kritisierten bei der Veranstaltung zugleich die
Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Bürgergeldes und Plä
ne
für einen sparsameren Umgang mit Energieträgern.

Innerhalb der CSU-Landesgruppe wurde Merz' Hinweis als «Erinnerung an
die staatspolitische Verantwortung der Union» interpretiert, wie es
aus Teilnehmerkreisen hieß. Die Union müsse in der Krise als
Problemlöser wahrgenommen werden. Es sei aber auch klar geworden,
dass der Hauptadressat die Bundesregierung sei.

Einige Abgeordnete interpretierten den Hinweis von Merz auch als
Fingerzeig für CSU-Chef Markus Söder, der sich in den vergangenen
Tagen wiederholt sehr kritisch zur aktuellen Lage geäußert und etwa
von einer drohenden «Gas-Triage» gesprochen hatte. Damit spielte er
darauf an, dass bei einer Gasmangellage einzelne Unternehmen oder
Regionen möglicherweise als erste aus der Versorgung herausfallen.

Deutschland sei stark genug, die Probleme zu lösen, betonte Merz.
«Wir müssen sie sauber analysieren. Wir müssen die Lösungsvorschl
äge
dann nebeneinander legen und bewerten und dann zu Entscheidungen
kommen.» Der Bundesregierung warf Merz ein fehlendes strategisches
Vorgehen vor. «Insbesondere zwei maßgebliche Vertreter dieser
Bundesregierung, der Bundeswirtschaftsminister (Robert Habeck, Grüne)
und Bundesgesundheitsminister (Karl Lauterbach, SPD), überbieten sich
täglich mit Nachrichten, wie furchtbar das alles werden kann.»

Politik müsse darin bestehen, den Menschen zu erklären, wie man eine
Lage sehe, Lösungswege aufzeigen und diese dann auch gehen -
jedenfalls den, den man für den richtigen halte. «Ich habe das
deswegen so deutlich angesprochen, weil ich möchte, dass die Union,
CDU und CSU, klar und deutlich zu dem stehen, was sie auch seit
Beginn dieses Ukraine-Krieges immer gesagt haben», sagte Merz.

In dem Kontext warfen Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander
Dobrindt dem Bund eine zu langsame Arbeit bei den Energiesparplänen
vor. «Wir haben jetzt über fünf Monate diesen Krieg. Und jetzt kommen

sie so langsam mal mit Vorschlägen, wie man eine Gasnotlage oder
Mangellage lösen könnte, reichlich spät», sagte Merz. Die Union wer
de
sich die Vorschläge nun im Detail anschauen. Dazu gehöre auch die
Bewertung, ob die aufgestellten Energieszenarien die richtigen seien.

Dobrindt betonte, es sei derzeit ja nicht einmal sicher, ob die
Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck überhaupt eine
Chance auf eine Umsetzung in der rot-grün-gelben Koalition hätten.
Habeck hatte zuvor in Berlin ein weiteres Paket zur Energiesicherung
angekündigt. Dazu gehören schärfere Vorgaben zur Befüllung der
Gasspeicher und eine Aktivierung der Braunkohlereserve.

Trotz des Wiederanfahrens der Gas-Pipeline Nord Stream 1 am
Donnerstag sieht Dobrindt Deutschland «nach wie vor in einer
vollkommenen Energieunsicherheit.» Das derzeitige Niveau der
russischen Gaslieferungen reiche nicht aus, um eine Gasknappheit im
Winter zu vermeiden, sagte Dobrindt. «Es sind noch eine Menge an
Hausaufgaben von der Bundesregierung zu erledigen», sagte er. Die
Erpressung durch den russischen Staatschef Wladimir Putin gehe
weiter. «Es wären andere Lieferkapazitäten möglich - sie werden
bewusst nicht ergriffen», sagte Dobrindt.

Der zur Klausur eigens angereiste slowakische Ministerpräsident
Eduard Heger warnte seine europäischen Partner indes vor einem
Nachlassen bei der Hilfsbereitschaft für die Ukraine: «Wir können uns

in Europa nicht erlauben, bei der Hilfe für die Ukraine müde zu
werden», sagte er. Die Ukraine sei wichtig für die gesamte
europäische Region, und es sei im nationalen Interesse der
europäischen Staaten und im Interesse Europas, der Ukraine zu helfen.

Dobrindt trat in diesem Zusammenhang für EU-Partnerschaften unterhalb
der Vollmitgliedschaft für Länder wie die Ukraine und Moldawien ein
und warf der Bundesrepublik zu langsame und unzureichende
Waffenlieferungen vor.

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