Iraner in Schweden wegen Massenhinrichtungen 1988 verurteilt

Stockholm (dpa) - In Schweden ist ein 61 Jahre alter Iraner wegen der
Beteiligung an Massenhinrichtungen politischer Gefangener zu
lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Bezirksgericht Stockholm kam
am Donnerstag zu dem Urteil, dass der Mann 1988 an schweren
Verbrechen gegen das Völkerrecht sowie als Mord eingestuften
Straftaten beteiligt war. Demnach führte er Häftlinge in seinem
Heimatland auch zur Hinrichtungsstätte. Das Urteil könnte wütende
Reaktionen im Iran zur Folge haben. Im Iran wurde ein Mediziner mit
schwedischem Pass kürzlich zum Tode verurteilt.

Das iranische Außenministerium bezeichnete die Verurteilung in einer
ersten Reaktion als politisch motiviert. «Für die islamische Republik
Iran ist es klar und gewiss, dass der Fall von Hamid N. nur eine
Ausrede für eine politische Aktion ohne jegliche echte Belege und
legale Basis war», sagte Ministeriumssprecher Nasser Kanaani der
Nachrichtenagentur Fars zufolge. Schweden müsse nun mit politischen
Konsequenzen rechnen.

Der Fall hängt mit dem Golfkrieg zwischen dem Iran und dem Irak von
1980 bis 1988 zusammen. Gegen Kriegsende wurde der Iran nach Angaben
der schwedischen Staatsanwaltschaft von einem bewaffneten Zweig der
politischen Organisation Volksmudschaheddin mehrfach angegriffen. Die
dortige Führung wurde immer wieder beschuldigt, daraufhin
Hinrichtungen von Sympathisanten der Gruppe angeordnet zu haben. Im
Sommer 1988 sollen im Gefängnis Gohardascht in Karadsch bei Teheran
Massenhinrichtungen stattgefunden haben. Das Gericht sprach von
«einer sehr großen Anzahl von Häftlingen», die getötet wurden.

Der Angeklagte Hamid N. war demnach Assistent des stellvertretenden
Anklägers in Gohardascht. Er wurde 2019 nach der Landung am
schwedischen Flughafen Arlanda festgenommen, nachdem ihn Überlebende
nach Schweden gelockt hatten. Der Mann bestreitet die Vorwürfe. Auch
die iranische Regierung und Justiz wiesen sie zurück. Im Mai gab die
iranische Justiz plötzlich bekannt, dass ein inhaftierter
schwedisch-iranischer Mediziner wegen Spionage für Israel zum Tode
verurteilt wurde.

Teheran wies einen Zusammenhang mit dem Prozess in Schweden zurück.
Beobachter sind jedoch der Auffassung, dass dies der Fall ist. Die
für Ende Mai geplante Hinrichtung des Mediziners wurde verschoben, um
das Urteil in Stockholm abzuwarten. Die Verurteilung könnte nun zu
weiteren politischen Spannungen führen. Der damals für Verfahren
gegen Oppositionelle zuständige Richter war Ebrahim Raisi - der
heutige iranische Präsident.