SMS zu Impfstoff-Kauf: Ombudsfrau wirft EU-Kommission Mauern vor

Ursula von der Leyen und ihr Umgang mit SMS-Nachrichten - das hat
eine lange und auch kontroverse Vorgeschichte. Nun steht die
CDU-Politikerin deshalb erneut heftig in der Kritik.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht sich
in Zusammenhang mit SMS-Nachrichten zu Impfstoff-Käufen in
Milliardenhöhe mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Der Umgang mit
einem Antrag auf Text-Einsicht hinterlasse «den bedauerlichen
Eindruck einer EU-Institution, die in Angelegenheiten von erheblichem
öffentlichem Interesse mauert», teilte die Europäische
Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly am Donnerstag mit.

Konkret geht es um ein Geschäft über bis zu 1,8 Milliarden Dosen
Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer vom Frühjahr 2021. Das
Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie
die «New York Times» berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen

von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss
entscheidend. Dabei sollen sie auch SMS ausgetauscht haben.

Der Journalist Alexander Fanta von netzpolitik.org stellte daraufhin
eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der
EU-Kommission auf Einsicht in die Textnachrichten. Diese wies die
Anfrage jedoch ab. Ombudsfrau O'Reilly sprach bereits im Januar von
einem Missstand in der Verwaltungstätigkeit und forderte Aufklärung
durch die EU-Kommission.

Dieser Forderung kam die EU-Kommission nach O'Reillys Angaben jedoch
nicht nach. Aus der jüngsten Antwort der Behörde gehe nicht hervor,
ob sie vorschriftsgemäß nach den Textnachrichten gesucht habe und
falls nicht, was einer solchen Suche entgegengestanden habe, hieß es
am Donnerstag. «Die Antwort der Kommission auf meine
Untersuchungsergebnisse hat weder die grundlegende Frage beantwortet,
ob die fraglichen Textnachrichten existieren, noch Klarheit darüber
geschaffen, wie die Kommission auf eine konkrete Anfrage nach anderen
Textnachrichten reagieren würde.»

Die EU-Kommission habe zwar eingeräumt, dass derlei SMS auch
EU-Dokumente sein könnten, habe aber auch darauf hingewiesen, dass
die internen Richtlinien der Behörde eine Registrierung von
Textnachrichten de facto nicht vorsehen. O'Reilly legte Empfehlungen
dafür vor, wie die EU-Institutionen künftig mit derlei Dokumenten
umgehen sollten.

Der Fall ist auch deshalb brisant, weil der Umgang mit von der Leyens
Handy-Daten schon einmal in der Kritik stand. Noch in ihrer Zeit als
Verteidigungsministerin wurden die Daten auf einem ihrer Handys
gelöscht. Das Verteidigungsministerium begründete die Handy-Löschung

2019 mit einem «Sicherheitsvorkommnis». Kritiker monierten, dass
dadurch Beweise in der Berateraffäre verloren gegangen seien, in der
es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis zu
Vetternwirtschaft ging.