Betretungsverbote für ungeimpfte Pflegekräfte? - Kommunen mauern

Wie steht es um die Impfpflicht für Beschäftigte in
Pflegeeinrichtungen? Wer nicht geimpft oder genesen ist, dem drohen
laut Gesetz ein Bußgeld oder gar ein Beschäftigungsverbot. Bisher
scheint es in MV keine Sanktionen gegeben zu haben.

Schwerin (dpa/mv) - Zoff um die Durchsetzung der bundesweiten
Impfpflicht für Pflegekräfte und andere Mitarbeiter in Einrichtungen:
Die Gesundheitsämter sollen gegen Impfverweigerer Bußgelder verhängen

oder ihnen die Beschäftigung verbieten. Seit Mitte März gilt das
Gesetz, doch bisher ist dem Gesundheitsministerium in
Mecklenburg-Vorpommern kein Fall bekannt geworden, in dem eine
Kommune durchgegriffen hätte.

Die Kommunen verweigern die Information. «In einem Schreiben vom 29.
Juni hat uns der Landkreistag MV sowie der Städte- und Gemeindetag MV
mitgeteilt, dass jegliche Datenlieferung über die Anzahl der
Betretungs- und Beschäftigungsverbote, der Anzahl der abgeschlossenen
Verfahren und der Anzahl der Anhörungs- und Bußgeldverfahren
abgelehnt wird», erklärte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der
Deutschen Presse-Agentur. Begründet werde dies mit einem hohen
Arbeitsaufwand.

Das Ministerium hat also keine Kenntnis von bisher ausgesprochenen
oder nicht ausgesprochenen Sanktionen der Gesundheitsämter.
Vermutlich gibt es keine. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur
erklärten alle sechs Landkreise und die Landeshauptstadt Schwerin,
dass bisher keine Betretungs- oder Beschäftigungsverbote
ausgesprochen worden seien. Die Hansestadt Rostock antwortete nicht.

Unter der Hand heißt es aus Kommunalkreisen, dass es wohl keine
Sanktionen geben werde. Mehrere Gründe sind zu hören: Es drohten
arbeitsrechtliche Klagen. Das Gesetz sei ohnehin bis Jahresende
befristet. Inzwischen sei klar, dass auch Geimpfte nach einer
Infektion mit der Omikron-Variante erkranken und das Virus
weitergeben könnten.

Im Frühjahr hatte eine Erhebung des Schweriner
Gesundheitsministeriums ergeben, dass in MV knapp 8000 Mitarbeiter in
Heimen weder geimpft noch genesen waren. Ein Teil von ihnen hat die
Impfung inzwischen nachgeholt oder ist von einer Infektion genesen,
wie aus den Antworten der Kommunen auf die Umfrage der Deutschen
Presse-Agentur hervorgeht. Damit gelten diese Verfahren als beendet.
Hunderte Verfahren sind aber noch offen.

In der Opposition ruft die Situation Kopfschütteln hervor. Die
gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katy
Hoffmeister, forderte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und
Gesundheitsministerin Stefanie Drese (beide SPD) auf, «dringend» an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heranzutreten und mit
ihm die Lage zu erörtern. «Wenn Gesetze gemacht werden, die nicht
anwendbar sind, dann müssen die Gesetze notfalls angepasst werden»,
sagte Hoffmeister.