Lauterbach und Kassenärzte einigen sich im Bürgertest-Streit

Berlin (dpa) - Im Streit über die Abrechnung der sogenannten
Bürgertests haben sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
(SPD) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) geeinigt. Das
teilten beide am Montagabend nach Gesprächen mit. An den neuen Regeln
zu den Bürgertests ändere sich nichts.

Die Bürgertests sind seit vergangenem Donnerstag nur noch für
bestimmte Risikogruppen und Anlässe kostenlos. In vielen anderen
Fällen wird eine Zuzahlung von drei Euro fällig. Wer Anspruch worauf
hat, wurde in der Coronatestverordnung festgelegt. Die
Kassenärztliche Bundesvereinigung, die für die Abrechnung der Tests
zuständig ist, hatte die Regeln als zu bürokratisch kritisiert und
angekündigt, die Bürgertests künftig nicht mehr abrechnen zu können
.
KBV-Chef Andreas Gassen hatte zudem eine komplette Einstellung der
Tests gefordert und diese als «unsinnig» bezeichnet.

Es sei nun geklärt, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die neuen
Anspruchsvoraussetzungen für Bürgertests nicht prüfen müssten, hie
ß
es von der KBV. Entscheidend sei, dass sie «für Betrugsfälle, denen
falsche oder gefälschte Angaben von Getesteten oder Teststellen
zugrunde liegen, weder verantwortlich sind noch dafür im Nachhinein
verantwortlich gemacht werden».

Lauterbach teilte mit, die Kassenärztlichen Vereinigungen überprüften

weiterhin die Abrechnung. «Auffälligkeiten der Testergebnisse werden
aber nachgelagert bewertet. Betrug mit Bürgertests darf sich nicht
mehr lohnen.»