Lauterbach: Schulschließungen nicht gänzlich ausschließen

Berlin (dpa) - Anders als der Kanzler und die FDP möchte
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der anstehenden
Vorbereitung auf eine große Corona-Welle im Herbst auch
Schulschließungen nicht völlig ausschließen. «Ich halte sie für s
ehr,
sehr unwahrscheinlich. Sie wären dann das allerletzte Mittel. Aber
sie kategorisch auszuschließen, da wäre ich vorsichtig, weil: Wir
wissen ja nicht, welche (Virus-)Varianten kommen», sagte der
SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will» auf
wiederholte Nachfrage. Eine weitgehende Stilllegung des öffentlichen
Lebens durch einen Lockdown hält er als Schutzinstrument dagegen
nicht mehr für nötig. «Dafür haben wir einfach einen zu guten
Immunstatus in der Bevölkerung», erklärte er.

Die geplanten Maßnahmen sollten den Ländern die Instrumente geben, um
verschiedene Szenarien abzudecken. «Wir müssen auch auf sehr schwere
Varianten vorbereitet sein», sagte er. «Das muss ein umfänglicher
Instrumentenkasten sein, also es kann keine Schmalspurangelegenheit
sein.»

Lauterbach verhandelt mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) über
die künftig grundsätzlich möglichen Maßnahmen. Sie sollen an die
Rechtsgrundlage für die inzwischen stark eingeschränkten
Basis-Maßnahmen anschließen, die im September ausläuft. Buschmann
hatte sich schon klar positioniert und öffentlich eine Reihe früher
möglicher Schutzmaßnahmen ausgeschlossen, darunter
Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen. Auch Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD) hatte am Sonntag gesagt: «Schulschließungen sollte es
nicht mehr geben.»

Lauterbach dagegen wollte sich im Detail nicht äußern und wies auf
die mit Buschmann vereinbarte Vertraulichkeit der Verhandlungen hin.
«Ich glaube, dass es so ist, dass wir beide also großes Interesse
daran haben sollten, vertraulich zu verhandeln», sagte er in der
Sendung. Und auf Wills Festellung, dass das also offensichtlich nicht
gegeben sei, schob er nach: «Ich glaube, dass er sich daran auch
halten wird.»

Bei den künftig kostenpflichtigen Schnelltests in Testzentren und
Apotheken stellte der Minister klar, dass es ausreicht, wenn die
Bürger ihren Anspruch auf einen bezuschussten Test für drei Euro
selbst schriftlich bestätigen. «Wir verlasen uns ein Stück weit auf
die Ehrlichkeit der Bürger», sagte Lauterbach. Ohne Zuschuss vom Bund
kosten die Tests 9,50 Euro. Mit Zuschuss gibt es sie etwa für
Besucher von Familienfeiern, Konzerten oder ältere Menschen ab 60.
Gratis-Schnelltests erhalten nur noch bestimmte Risikogruppen.