Regierung bringt erste Corona-Regelungen für Herbst auf den Weg

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat erste praktische Regelungen
für den Corona-Kurs im Herbst auf den Weg gebracht. Das Kabinett
billigte einen Entwurf des Gesundheitsministeriums, wie
Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte. Damit
sollen unter anderem die Grundlage für weitere Impfungen, genauere
Daten und verstärkten Schutz von Risikogruppen in Pflegeeinrichtungen
geschaffen werden.

Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) hatte diese Aspekte schon in einem
Sieben-Punkte-Plan für den Herbst angekündigt. Noch nicht in dem
Entwurf enthalten sind Regelungen zu möglichen weitergehenden
Alltagsbeschränkungen im Infektionsschutzgesetz. Sie sollen im
weiteren parlamentarischen Verfahren berücksichtigt werden.

Konkret sollen der Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen
zufolge unter anderem die Rechtsgrundlagen für Corona-Impfungen bis
30. April 2023 verlängert werden. Für Pflegeeinrichtungen sollen
bundesweite Mindeststandards zu Infektionsprävention und Hygiene
ermöglicht werden. Die Länder sollen regeln können, dass in
Pflegeheimen zum Beispiel Hygienebeauftragte eingesetzt werden.

Um Engpässe in Kliniken früher zu erkennen, sollen laut dem Entwurf
außer für Intensivstationen künftig auch freie und belegte Betten auf

Normalstationen erfasst und zentral gemeldet werden. Krankenhäuser
sollen daher zu täglichen Meldungen verpflichtet werden. Angestrebt
wird zudem eine aktuelle «Vollerfassung» von PCR-Tests - also aller
Ergebnisse. Bisher besteht eine Meldepflicht nur für positive Tests.