Kritik an Corona-Tests gegen Bezahlung - Ärzte: Keine Abrechnungen Von Basil Wegener, dpa

Tests sind nützlich und wichtig im Kampf gegen Corona - so
Gesundheitsminister Lauterbach. Trotzdem sind die Tests für die
meisten nicht mehr kostenlos. Nun ist der Ärger teils groß.
Ärztevertreter gehen auf die Barrikaden.

Berlin (dpa) - Trotz Kritik von vielen Seiten sind die Corona-Tests
seit Donnerstag für die meisten Menschen in Deutschland nicht mehr
kostenlos. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte,
die Tests seien trotzdem wichtig - aber in der bisherigen Form zu
teuer für den Staat. Ärzte bezeichneten es als «Zumutung»,
Eurobeträge für Tests einzutreiben. Die Kassenärztlichen
Vereinigungen kündigten in einem Schreiben an Lauterbach an, «dass
sie Bürgertestungen «zukünftig nicht mehr abrechnen und auszahlen
können.» Die Grünen gaben die Verantwortung für das Ende der
kostenlosen Bürgertests in bisheriger Form den Ländern. An diesem
Freitag rücken die Corona-Maßnahmen der Politik insgesamt in den
Blick: Vorgelegt wird ein mit Spannung erwarteter Prüfbericht.

Kostenlose Tests gibt es nun nur noch für Risikogruppen und andere
Ausnahmefälle. Für Tests etwa für Familienfeiern, Konzerte oder
Treffen mit Menschen ab 60 werden drei Euro Zuzahlung fällig. Wer
einen solchen Test will, muss unterschreiben, dass er zu diesem Zweck
gemacht wird.

Lauterbach verteidigte die Neuerungen. «Die Tests sind wertvoll, sie
sind wichtig», sagte er im ZDF-«Morgenmagazin». Allerdings seien die

Kosten für die Steuerzahler für die bisher kostenlosen Tests zu hoch.
Außerdem müsse der Missbrauch durch Testcenter eingegrenzt werden.

Betrug mit Bürgertests:

Schon vor Monaten wurden in Medien Ermittler zitiert, die von hohen
Schäden durch Betrug mit Bürgertests ausgingen. Die Rede war von über

einer Milliarde Euro oder rund einem Zehntel der gesamten Zahlungen
an Betreiber. Kriminelle sollen für Bürgertests demnach etwa bei der
zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung unterm Strich hohe Summen
abgerechnet haben, ohne überhaupt Testzentren zu betreiben -
teilweise sollen sie auch viel mehr Tests abgerechnet haben.

Die Testverordnung wurde bereits mehrfach angepasst, etwa durch
strengere Vorgaben dazu, welche Angaben plausibel sind, und zu
Stichprobenprüfungen. Laut einem rbb-Bericht erleichtern es aber
fehlende Kontrollen weiter, Tests falsch abzurechnen.

Lauterbach räumte ein: «Es gibt immer die Möglichkeit des Betrugs.»

Nun müssten die Teststellen aber dokumentieren, weshalb ein Test
durchgeführt wurde. Über Stichproben sei es dann möglich, dies
nachzuprüfen und so Missbrauch vorzubeugen, betonte der Minister.

Kritik der Ärzte:

«Wenn eine derart komplexe Neuregelung einen Tag vor deren
Wirksamkeit beschlossen und verkündet wird, dann ist doch das Chaos
für alle Beteiligten absehbar», hieß es am Donnerstag von der
Medizinervereinigung Hartmannbund. Als «Bürokratiemonster» hatte
bereits vor Tagen der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich
Weigeldt, die Pläne mit heftigen Worten kritisiert: «Die
Hausärztinnen und Hausärzte sind nicht die Geldeintreiber eines
überforderten Staates.»

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung forderte sogar die Einstellung
der Bürgertests. In einem Schreiben an den Minister begründeten die
Kassenärztlichen Vereinigungen, Bürgertests nicht mehr abrechnen und
auszahlen zu können, damit, dass sie nun erst recht nicht mehr in der
Lage seien, Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen. «Im Ergebnis können
die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht verantworten, sehenden Auges
Auszahlungen auf Abrechnungen zu leisten, deren Richtigkeit sie nicht
ansatzweise prüfen können», heißt es in dem Schreiben, über das
zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete und das
der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Das Bundesgesundheitsministerium erklärte dazu auf Anfrage, man gehe
davon aus, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen als Körperschaften
des öffentlichen Rechts ihrem Auftrag zur Abrechnung und
Stichprobenprüfung der Testzentren weiterhin nachkommen werden. «Im
Dialog werden wir kurzfristig mit den KVen erörtern, wie die neuen
Regeln unbürokratisch umzusetzen sind», sagte ein Sprecher.

Grüne und FDP zum Ende der kostenlosen Tests:

Gar nicht glücklich sind die Grünen mit der Lage. Ihre Abgeordnete
Paula Piechotta sagte: «Dass die Testangebote jetzt für viele
Menschen drei Euro kosten, ist das Ergebnis der fehlenden Kooperation
der Länder.» Obwohl der Bund hier monatelang in Vorleistung gegangen
sei und sich in diesem Jahr nochmal massiv verschulden müsse, seien
die Länder nicht zur fairen Lastenverteilung bereit. Der
FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann betonte in dem rbb-Sender
radioeins dagegen, dass der Schutz von Risikogruppen weiter
gewährleistet sei.

Gutachten mit Spannung erwartet:

Wie es mit Tests und anderen Corona-Maßnahmen im Herbst weitergehen
könnte, dürfte auch von einem mit Spannung erwarteten Gutachten
abhängen, das an diesem Freitag in Berlin vorgelegt werden soll. Ein
Sachverständigenrat sollte die bisherigen Schutzmaßnahmen begutachten
und bewerten. Vor allem die FDP hatte darauf gepocht, das Gutachten
abzuwarten, bevor genauer über die Maßnahmen für diesen Herbst
verhandelt wird. Lauterbach dämpfte die Erwartungen. Das Gutachten
sei «nur ein weiterer Baustein» und keine Blaupause für die Maßnahm
en
der Bundesregierung für den Herbst. Er wies darauf hin, dass nochmals
mit deutlich steigenden Infektionszahlen zu rechnen ist.

Lauterbach zählte zu Maßnahmen für den Herbst unter anderem eine
Impfkampagne für die verschiedenen verfügbaren Impfstoffe und
Medikamente. Neue, auf die Omikron-Variante angepasste Impfstoffe
«könnten sich verschieben in den späteren Herbst», sagte Lauterbach
.
Auch die statistische Erfassung der Corona-Patienten in den
Krankenhäusern solle verbessert werden. Die noch gültigen
Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz - etwa Maskenpflichten
in Bussen und Bahnen - laufen am 23. September aus.