Konservative US-Bundesstaaten machen Weg für Abtreibungsverbote frei

Washington (dpa) - Nach der historischen Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs hat bereits eine Reihe konservativer US-Bundesstaaten
weitgehende Abtreibungsverbote angekündigt oder umgesetzt. Die
Gouverneurin des US-Bundesstaates Alabama, Kay Ivey, erklärte am
Freitag, ein Gesetz aus dem Jahr 2019, das von einem Gericht bisher
blockiert wurde, solle nun in Kraft treten können. «Im Jahr 2019 war
ich stolz darauf, das Gesetz zum Schutz des menschlichen Lebens in
Alabama zu unterzeichnen, das eines der schärfsten Abtreibungsverbote
des Landes darstellt», so Ivey. Das Gesetz verbietet so gut wie alle
Abtreibungen. Ärztinnen und Ärzten, die eine Abtreibung durchführen,

droht eine lebenslange Haftstrafe.

Der republikanische Generalstaatsanwalt von Oklahoma, John O'Connor,
lobte das Urteil des Supreme Court. Er ermögliche nun, dass ein
bereits bestehendes Gesetz, welches Abtreibungen weitgehend verbietet
und kriminalisiert, auch in Kraft treten könne. Ähnlich äußerte sic
h
der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Missouri, Eric Schmitt. Auch
in Missouri gibt es bereits ein solches Gesetz, das wegen der
bisherigen Bundesrechtsprechung nicht in Kraft treten konnte.

Der Supreme Court der USA hatte am Freitag mit einer wegweisenden
Entscheidung das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Der
mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court machte damit den Weg
für strengere Abtreibungsgesetze frei - bis hin zu kompletten
Verboten. Einige Staaten haben bereits Gesetze vorbereitet, die in
Kraft treten können, wenn die bisherige Rechtssprechung kippt -
sogenannte Trigger Laws. In einigen Bundesstaaten wie Kentucky treten
sie sofort in Kraft, in anderen dauert es einen Monat. In manchen
Staaten braucht es eine formale Bestätigung des Generalstaatsanwalts
oder Gouverneurs - dies ist nun in Missouri und Oklahoma passiert.