Familienministerin «fassungslos» nach US-Urteil zu Abtreibungsrecht

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat sich
«fassungslos» über das Urteil des Obersten US-Gerichts geäußert,
das
nach Jahrzehnten das liberale Abtreibungsrecht in Amerika kippt. Die
Grünen-Politikerin schrieb am Freitag auf Twitter von einer
schockierenden Nachricht. «Ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen
sorgt erwiesenermaßen nicht für weniger Abbrüche, es sorgt für eine

Gefährdung der Schwangeren, denn ihnen wird ein sicherer und
medizinisch begleiteter Abbruch verwehrt.»

Auch aus Sicht der Grünen-Spitze ist das Grundsatzurteil zu
Abtreibungen ein herber Rückschlag für Frauenrechte und
Selbstbestimmung. «Damit wird in den USA die Selbstbestimmung von
Frauen über ihren eigenen Körper zum ideologischen Spielball», sagte

die Parteivorsitzende Ricarda Lang in Berlin. Das Verbot von
Schwangerschaftsabbrüchen, das in einigen US-Bundesstaaten jetzt zu
befürchten sei, werde Frauen zwar nicht daran hindern, ungewollte
Schwangerschaften zu beenden. Die Abbrüche würden dadurch jedoch
unsicherer.

Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court hatte zuvor das
liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Das Gericht machte
damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei - bis hin zu
kompletten Verboten in einzelnen US-Staaten. Unter dem früheren
Präsidenten Donald Trump war der Supreme Court nach rechts gerückt.

Hochzufrieden zeigte sich Lang dagegen über die am Freitag vom
Bundestag beschlossene Abschaffung des Paragrafen 219a, der «Werbung»
für Abtreibungen bislang untersagt hatte. Die Co-Vorsitzende sagte,
endlich könnten sich ungewollt Schwangere in Deutschland umfänglich
zu Schwangerschaftsabbrüchen informieren. Ärztinnen und Ärzte könnt
en
Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nun rechtssicher zur
Verfügung stellen.

«Der heutige Tag macht einmal mehr deutlich, im Guten wie im
Schlechten: Frauenrechte als universelle Freiheitsrechte müssen
Angelegenheit jeder Bürgerin, aber auch jedes Bürgers sein»,
bilanzierte Lang. Auch sicher geglaubte Errungenschaften müssten
immer wieder verteidigt werden.