Corona-Gratistests enden für die meisten - Drei Euro fällig

Für Millionen Menschen sind Schnelltests ein einfaches Mittel für
etwas mehr Sicherheit in Corona-Zeiten: Sie sind ja um die Ecke
umsonst zu haben. Der Bund schränkt den milliardenteuren Service
jetzt ein.

Berlin (dpa) - Das Angebot mit kostenlosen Corona-Schnelltests für
alle geht zu Ende. Gratis bleiben «Bürgertests» ab kommenden
Donnerstag nur noch für bestimmte Risikogruppen - in der Regel sollen
künftig drei Euro aus eigener Tasche pro Test fällig sein. Das teilte
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag nach einer
Einigung mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit. Die Regelung
soll Milliardenkosten für den Bund reduzieren. Die Länder sollen den
Drei-Euro-Bürgeranteil übernehmen können, wenn sie das wünschen.

Lauterbach sprach von einer insgesamt «guten Lösung». Die Bürgertes
ts
gingen nach Auslaufen der bisherigen Verordnung Ende Juni lückenlos
weiter, was strittig gewesen sei. Die Tests sollten gezielter dort
eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen hätten. Lauterbach
machte zugleich kein Hehl daraus, dass er kostenlose Bürgertests für
alle gerne weitergeführt hätte. Bisher hat damit jeder auch ohne
Symptome oder konkreten Anlass Anspruch auf mindestens einen
Schnelltest pro Woche durch geschultes Teststellen-Personal und auf
eine Bescheinigung.

Lindner sagte, mit der neuen Testverordnung werde der Einsatz des
Steuergeldes effektiver. «Es kann nicht alles auf Dauer vom Bund
gezahlt werden, weil unsere Möglichkeiten an Grenzen gekommen sind.»
Das neue Konzept sieht nach Lauterbachs Angaben bis Jahresende noch
Ausgaben von 2,7 Milliarden Euro vor - bei weiterhin voller Übernahme
wären bis zu 5 Milliarden Euro zu erwarten gewesen. Gratis-Tests für
alle waren im Herbst vergangenen Jahres schon einmal vorübergehend
eingeschränkt und dann wieder breit eingeführt worden. Die Details:

Gratis-Tests: Kostenlose Schnelltests sollen weiter für vulnerable
Gruppen möglich sein, erläuterte Lauterbach. Darunter sind auch
Kinder bis fünf Jahre, Frauen zu Beginn der Schwangerschaft, Besucher
von Kliniken und Pflegeheimen, Haushaltsangehörige von Infizierten,
Bewohner von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie
Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Vorgesehen sein soll,
jeweils Nachweise vorzulegen, dass man berechtigt ist - etwa per
Ausweis oder Pass, mit Bescheinigungen, Vordrucken oder Attesten.

Drei-Euro-Tests: Mit drei Euro Zuzahlung sollen Tests demnach in
weiteren Fällen zu haben sein. Zum Beispiel vor Konzertbesuchen in
Innenräumen, vor größeren Familienfesten oder Besuchen bei älteren

Menschen, nach Risikokontakten, bei einer Warnung auf der Corona-App.
Auch für diese bezuschussten Tests soll man sich in der Teststelle in
eine Liste eintragen und den Testanlass begründen müssen.

Die Bezahlung: Bürgerinnen und Bürger können die drei Euro in der
Teststelle oder Apotheke ganz normal bar oder per Karte bezahlen. Für
die Anbieter soll der «Erstattungspreis» von 11,50 Euro auf 9,50 Euro
gesenkt werden: Zu den drei Euro kommen also noch 6,50 Euro vom Bund.
Die Länder hätten die Möglichkeit, den Anteil der Bürger an den Tes
ts
zu übernehmen, sagte Lauterbach. Dies sei auch eine Möglichkeit, etwa
auf größere Corona-Ausbrüche zu reagieren. SPD-Fraktionsvize Dagmar
Schmidt sagte: «Ich würde mich sehr freuen, wenn sich die Länder an
den Kosten beteiligen und so kostenfreie Bürgertests ermöglichen.»

Corona-Spurensuche: «Wir wollen durch die Bürgertests
Infektionsketten auch in Zukunft durchbrechen», sagte Lauterbach.
Dafür sei man mit dem neuen Konzept gut gerüstet. Damit werde nun
auch das Netz der Teststellen erhalten. Es sei damit zu rechen, dass
die Zahl der Bürgertests sinke. Tests ganz ohne Anlass würden aber
auch nicht empfohlen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte
davor, Pflegebedürftige daheim und ihre Angehörigen bei kostenlosen
Vorbeuge-Tests auszuschließen. «Die Regierungschefs der Länder sind
gefordert, den Fehler durch eine Kostenübernahme für diese besonders
gefährdeten Menschen zu revidieren», sagte Vorstand Eugen Brysch.

Kontrollen: Das neue Konzept soll auch auf diverse Fälle von
Abrechnungsbetrug mit den lukrativen Tests reagieren. Dafür soll
unter anderem die Kontrollfrequenz erhöht werden, wie Lauterbach
sagte - etwa um Testzentren, die fast nur negative Tests abrechnen,
schneller aufzuspüren.