Bislang 450 Verfahren wegen Teil-Impflicht - Bußgelder verhängt
Stuttgart (dpa/lsw) - Mehr als drei Monate nach Beginn der
Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Seniorenheimen und Kliniken
sind zwar erste Bußgelder verhängt worden. In der Summe laufen aber
nur wenige Verfahren gegen ungeimpfte Pflegekräfte. Nach einer
Umfrage des Sozialministeriums bei den baden-württembergischen
Gesundheitsämtern sind mehr als 450 Bußgeldverfahren anhängig gegen
Pflegerinnen und Pfleger, die trotz der Pflicht keinen Impfnachweis
vorlegen konnten.
Rund 37 000 Bedienstete seien von den Behörden aufgefordert worden,
einen entsprechenden Pass nachzureichen, etwas weniger als jeder
Dritte von ihnen habe dies auch getan oder begonnen, sich impfen zu
lassen. Weitere fast 1500 Menschen können sich nach eigenen Angaben
aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen, wie das Ministerium am
Freitag mitteilte.
Kliniken befürchten wegen der Teil-Impfpflicht einen Personalmangel
und eine nicht ausreichende Versorgung von Patienten. Joachim Walter,
Präsident des Landkreistags, warnt, die Impfpflicht könne den den
Pflegenotstand im Land verschärfen. Er dringt darauf, die Regel
auszusetzen, die Mitte März gilt. Kliniken, Heime und Einrichtungen,
Praxen und ambulante Dienste müssen seither Mitarbeitende beim
Gesundheitsamt melden, die nicht geimpft oder genesen sind oder bei
denen es Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Nachweise gibt.
Die Gesundheitsämter betrachten bei der Kontrolle der Impfpflicht
jeden Fall einzeln. Zunächst wird versucht, die Betroffenen von der
Maßnahme zu überzeugen. Ist kein Umdenken in Sicht, kann das Amt
«innerhalb einer angemessenen Frist» das Betreten des Arbeitsplatzes
und die dort ausgeübte Tätigkeit untersagen. Auch ein Bußgeld von bis
zu 2500 Euro ist möglich. Die Betreiber können aber auch versuchen,
individuelle Lösungen zu finden, um den Schutz gefährdeter Gruppen zu
gewährleisten. Dazu zählten etwa patientenferne Tätigkeiten oder
besondere Hygienemaßnahmen für Beschäftigte, um Betretungsverbote zu
vermeiden.