Familienministerin: Ende des Abtreibungs-Werbeverbots ein «Triumph»
Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus feiert das geplante
Ende des sogenannten Werbeverbots für Abtreibung als einen «Triumph».
Auf diese Weise werde die Selbstbestimmung von Frauen in Deutschland
gestärkt, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Der Bundestag berät an diesem Freitagmorgen abschließend über den
Entwurf der Regierungskoalition, der vorsieht, den umstrittenen
Gesetzesparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Der
Paragraf regelt das Verbot, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben.
Zugleich führt er aber bislang auch dazu, dass Ärztinnen und Ärzte
keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche
öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu
müssen.
Paus äußerte sich erleichtert darüber, dass diese Praxis nun der
Vergangenheit angehören soll. «Endlich können Ärztinnen und Ärzte
sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren, ohne
Strafverfolgung oder Stigmatisierung befürchten zu müssen», sagte
Paus. «Heute ist ein guter Tag für die Ärztinnen und Ärzte in
Deutschland - und erst recht für die Frauen in unserem Land.»
Ungewollt Schwangere könnten sich von nun an darauf verlassen, dass
sie «sachkundig beraten und gut unterstützt werden», erklärte die
Ministerin. «Ein Schwangerschaftsabbruch sollte kein Straftatbestand
sein, sondern eine Gesundheitsleistung», betonte die Ministerin.
Für das Vorhaben der Koalition gilt im Plenum eine Mehrheit als
sicher. Nur AfD und Union sind strikt gegen die Streichung des
Paragrafen. Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) nannte es «völlig
fehl am Platz, von einem Triumph zu sprechen. Für niemanden ist ein
Schwangerschaftsabbruch ein Gewinner-Thema», sagte sie am Freitag.
Werdende Mütter befänden sich «immer in einer Ausnahmesituation -
ganz gleich, ob die Entscheidung für oder gegen das ungeborene Leben
ausfällt». Ein Schwangerschaftsabbruch sei und bleibe «keine normale
medizinische Dienstleistung».
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