Afghanistan-Untersuchungsausschuss kommt - Antrag im Bundestag

Berlin (dpa) - Wie die Bundesregierung vor, während und kurz nach dem
Abzug der letzten deutschen Soldaten und Diplomaten aus Afghanistan
agiert hat, soll ein Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen.
Über den Antrag von SPD, Union, Grünen und FDP zur Einsetzung dieses
Gremiums wird der Bundestag an diesem Donnerstag erstmals beraten.
Über die Auswertung von Dokumenten und die Befragung von Zeugen soll
der Ausschuss herausfinden, wer wann welche Entscheidungen traf und
auf welcher Grundlage.

Die Bundeswehr war Ende Juni 2021 nach fast 20 Jahren aus Afghanistan
abgezogen. Sie beteiligte sich nach dem Siegeszug der
militant-islamistischen Taliban dann im August an einer
Evakuierungsmission für Schutzbedürftige, darunter auch einige
Afghanen, die zuvor als Ortskräfte deutscher Institutionen in dem
Land gearbeitet hatten. Die Taliban hatten Mitte August ohne größere
Gegenwehr der afghanischen Streitkräfte in der Hauptstadt Kabul die
Macht übernommen. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wie auch
der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) und andere Mitglieder der
alten Bundesregierung räumten ein, die Lage falsch eingeschätzt zu
haben.

Im Bundestag soll zudem eine Erhöhung der Ausbildungsförderung Bafög

beschlossen werden. Vorgesehen ist eine Anhebung der Bafög-Sätze zum
Wintersemester um knapp 6 Prozent. Auch sollen die Elternfreibeträge
um knapp 21 Prozent steigen, so dass der Kreis der möglichen
Empfänger größer wird. Erhöht werden sollen auch Zuschläge für
Miete,
Kranken- und Pflegeversicherung und zur Kinderbetreuung für
Studierende, die Eltern sind. Die Altersgrenze von 30 Jahren bei
Bafög-Beginn soll auf 45 Jahre angehoben werden, damit auch später
noch ein Studium aufgenommen werden kann. Für Schüler und Azubis
steigt das Bafög ebenfalls.