Kretschmann drängt Ampel: Corona-Maßnahmen für Herbst ermöglichen

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann hat die Ampel-Bundesregierung aufgefordert, schnell
Vorkehrungen für eine neue Corona-Welle im Herbst zu treffen. «Dass
man den Instrumentenkasten voll befüllt, ist ein Gebot der
praktischen Vernunft», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in
Stuttgart. «Ich meine, die Feuerwehr funktioniert ja auch nicht so,
dass sie erst die Schläuche bestellt, wenn sie die Größe des Brandes

sieht.» Er plädiere seit Monaten dafür, den Ländern die Möglichke
it
zu geben, weitgehende Schutzmaßnahmen erlassen zu können. Das habe
aber die FDP im Bund verhindert. «Ich möchte natürlich alles haben,
auch die Möglichkeit von Ausgangssperren», sagte Kretschmann. Es sei
aber absehbar, dass die Liberalen das nicht mitmachen würden.

Die Minimalausstattung für die Länder müsse die Maskenpflicht in
Innenräumen, Kontaktbeschränkungen, Personenobergrenzen für
Veranstaltungen und Testpflichten umfassen. Der Bund müsse sich vor
der Sommerpause mit den Ländern darüber einigen, welche Maßnahmen
möglich werden. Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl
Lauterbach (SPD), das Ende Juni erwartete Gutachten eines
Sachverständigenrates zu den bisherigen Vorkehrungen abzuwarten, hält
Kretschmann für abwegig. Es sei doch klar, dass die Länder die
Schutzmaßnahmen sinnvoll anwenden müssten. «Dafür braucht man kein

Gutachten.» Kretschmann warnte den Bund: «Wenn das Vertrauen nicht
mehr da ist, dann verabschieden wir uns aus einer
Verantwortungsgemeinschaft in einer Krise.»

Der Ministerpräsident sagte aber auch, dass die Landesregierung
momentan nicht erwartet, dass die Pandemie im Herbst aus dem Ruder
läuft. «Wir wollen da keine Unsicherheit oder Panik erzeugen. Es ist
absehbar nicht damit zu rechnen, dass wir zu einer Überlastung des
Gesundheitssystems kommen.» Es sei denn, es träten neue
Virus-Mutanten auf. «Davon gehen wir erstmal nicht aus.»